Berlin: SPD-Wahlen: Ex-Senatorin auf der Kippe

Wenn die Berliner SPD am 1. April ihren Landesvorstand neu wählt, wird Michael Müller Parteichef bleiben. Aber die frühere Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing muss fürchten, nicht wiedergewählt zu werden. Seit fast sechs Jahren ist sie stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, schon im Juni 2004 wurde sie nur mit 54,1 Prozent im Amt bestätigt. Diesmal steht selbst der „Britzer Kreis“, der den rechten Parteiflügel repräsentiert, nicht geschlossen hinter Fugmann-Heesings Kandidatur.

Sollte die kantige Finanz- und Wissenschaftsexpertin bei der Wahl durchfallen, könnte eine Parteilinke aus Steglitz-Zehlendorf Vize-Landeschefin werden: Die 49-jährige Arbeitsrichterin Barbara Loth interessiert sich für den Posten. Der SPD-Kreisvorsitzende in Steglitz-Zehlendorf, Michael Arndt, versteht das nicht als Kampfkandidatur. „Es ist ein zusätzliches Personalangebot.“ Der Sprecher der gut organisierten „Berliner Linken“ im SPD-Landesverband, Mark Rackles, wird in jedem Fall in die Parteispitze aufrücken. Er soll den Bezirksbürgermeister in Treptow-Köpenick, Klaus Ulbricht als Landeskassierer ablösen.

Ulbricht scheidet freiwillig aus. Der profilierte und beliebte Kommunalpolitiker wird im September auch das Bürgermeisteramt aufgeben, denn er ist 67 Jahre alt. Doch er hat sich – zur Überraschung mancher Genossen – bereit erklärt, am 11. März den Kreisvorsitz der SPD in Treptow-Köpenick zu übernehmen. Zurzeit laufen in der Berliner SPD die innerparteilichen Wahlen. Das läuft fast geräuschlos ab, denn 2006 ist ein Wahljahr. Die meisten Bezirkschefs der SPD bleiben im Amt. Außer Ulbricht gibt es eine zweite interessante Ausnahme. In Friedrichshain-Kreuzberg wurde vor ein paar Tagen Silke Fischer zur Kreisvorsitzenden gewählt. Die streitbare, linke Quartiersmanagerin und Ex-Hausbesetzerin ist bekannt geworden als Organisatorin des „Myfest“, um den 1. Mai in Kreuzberg zu befrieden. za

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