Berlin: SPD wendet sich gegen eigenen Senat Streit über Regierungspolitik: Parteitag soll über Studien- und Kitagebühren abstimmen

Auf dem SPDParteitag am 20. Juni wird nicht nur ein neuer Landesvorstand gewählt. Es sollen auch deutliche Zeichen gegen die Senatspolitik gesetzt werden: keine Studiengebühren in Berlin, Senkung der Kitagebühren „bis hin zu deren Abschaffung“ und ein entschiedener Widerstand gegen den Verkauf öffentlicher Betriebe. Alle diese Anträge sind offenbar mehrheitsfähig.

Die Antragskommission, die vom Vize-SPD-Landesvorsitzenden Andreas Matthae geführt wird, hat jeweils die Annahme empfohlen. „Mit klaren Positionen wollen wir zeigen, was für die SPD nicht zur Disposition steht“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz gestern dem Tagesspiegel. Er führt den Kreisverband Spandau, dessen Antragspaket auf dem Parteitag Diskussionsstoff schaffen wird. „Die Berliner SPD wendet sich gegen die Einführung von Studiengebühren. Die Probleme der Berliner Universitäten müssen durch eine innere Reform der Studienorganisation gelöst werden“, wird etwa gefordert. Noch im Januar – auf einer Fraktionsklausur in Leipzig – hatten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und der SPD-Fraktionschef Michael Müller einen solchen Beschluss verhindert. Müller, der nach dem Rücktritt Peter Strieders für den SPD-Vorsitz kandidiert, wollte sich zu dem 58 Seiten dicken Antragsbuch vor dem Parteitag nicht äußern.

Die Spandauer Sozialdemokraten haben auch beantragt: „Die SPD wendet sich gegen die Schaffung von Eliteuniversitäten.“ Eine andere bildungspolitische Forderung wird von mehreren Kreisverbänden an die Parteispitze herangetragen. Damit „bildungsferne Schichten stärker den Zugang zu Kindertagesstätten finden und bildungsnahe Schichten ihre Kinder in den Kitas belassen, sind Modelle zur Senkung der Gebühren bis hin zu deren Abschaffung zu prüfen“. Die Genossen aus Charlottenburg-Wilmersdorf haben den Antrag eingebracht; flankiert von ähnlichen Initiativen aus Tempelhof-Schöneberg, Spandau, Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg.

Außerdem sollten die städtischen Kitas weiter von den Bezirken verwaltet werden. Eine landeseigene Kita-GmbH, die Schulsenator Klaus Böger favorisiert, wird abgelehnt. Der SPD-Landesparteitag soll auch den Privatisierungseifer des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) stoppen. So befürwortet die Antragskommission des Vorstands folgenden Spandauer Antrag: „Die SPD wendet sich grundsätzlich gegen den Verkauf öffentlicher Betriebe der Daseinsvorsorge.“ Die Wasserbetriebe, die BVG und der Krankenhausbetrieb Vivantes stehen unter dem besonderen Schutz der Genossen. Vorgeschlagen wird sogar die „Wiedervergesellschaft der Wasserbetriebe“, die1999 privatisiert wurden.

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