Berlin: SPD: Werteunterricht als Schulfach für alle

Die SPD will einen verbindlichen Werteunterricht für alle Berliner Schüler, ohne die Möglichkeit, ihn zugunsten eines herkömmlichen Religions- oder Weltanschauungsunterrichts abzuwählen. Für dieses Modell zeichnet sich in der Landespartei eine breite Mehrheit ab. Bildungssenator Klaus Böger (SPD) wird sich mit seinem Konzept eines Wahlpflichtfachs LER (Lebensgestaltung/Ethik/Religionskunde) nach Brandenburger Vorbild wohl nicht durchsetzen können.

Vier große SPD-Kreisverbände haben sich bereits festgelegt. Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain- Kreuzberg favorisieren die „Variante I“ des bildungspolitischen Leitantrags, den der Landesvorstand der Sozialdemokraten am 31. Januar beschlossen hatte. Darin wird „die Einführung des Faches LER als Pflichtfach ohne eine Anmeldeklausel“ gefordert. Die schulische Wertevermittlung dürfe nicht an Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften delegiert werden. Diese sollten zwar weiterhin „einen eigenen bekenntnisgebundenen Unterricht in den Räumen der Schule anbieten können“, allerdings nur unter bestimmten Zulassungsvoraussetzungen.

Dazu gehören nach Meinung der SPD: die Anerkennung als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft; verfassungsgemäße Rahmenpläne und qualifizierte Lehrkräfte, die an Berliner Hochschulen ausgebildet wurden. Auch müsse es möglich sein, diesen Unterricht durch „angemeldete oder unangemeldete Unterrichtsbesuche“ im Rahmen des staatlichen Aufsichtsrechts zu kontrollieren.

Dieses Modell wird von der „Berliner Linken“ in der SPD, dem Fachausschuss „Stadt des Wissens“ und der „Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen“ unterstützt. Fünf weitere Kreisverbände werden sich am Wochenende auf Delegiertenkonferenzen mit dem Thema befassen. Die Parteispitze hatte die Alternativen – Pflichtfach oder Wahlpflichtfach – offen gelassen und wartet auf die Beschlussfassung auf dem Bildungs-Parteitag am 9. April. Die innerparteiliche Debatte zeige „die große Veränderungsbereitschaft in der Berliner SPD“, sagte Parteichef Michael Müller, der bisher der Böger-Variante für ein Wahlpflichtfach zuneigte. Hier gehe es nicht um Sieg oder Niederlage, verlautete aus der SPD-Führung, um einer politischen Beschädigung des Bildungssenators vorzubeugen.

Mitentscheidend für die Positionierung für ein Pflichtfach LER war offenbar die Einschätzung des ehemaligen Oberverwaltungsrichters Peter von Feldmann, dass ein solches Konzept mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

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