Berlin: SPD will dem Speckgürtel ans Polster

Potsdam - Ein überraschender Vorstoß der Sozialdemokraten für einen „Speckgürtel-Soli“ hat in Brandenburg jetzt Streit in der rot-roten Regierungskoalition ausgelöst. Kritik kommt aber auch von kommunalen Spitzenverbänden, den oppositionellen Christdemokraten und den Grünen im Landtag. Linke-Fraktionschef Christian Görke wirft der SPD sogar unprofessionelles Handeln vor.

Der Auslöser: Die SPD-Landtagsfraktion will, wie sie auf einer Klausur diese Woche beschloss, bei der Kommunalfinanzierung künftig Kreise im prosperierenden Berliner Umland wie Potsdam-Mittelmark oder Dahme-Spreewald zur Kasse bitten. Und zwar zugunsten von „benachteiligten, problembeladenen Regionen mit besonders hohen Sozialausgaben“, wie SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Holzschuher erklärte. Profitieren würden Kreise wie die Uckermark, die Prignitz, aber auch kreisfreie Städte wie Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel. Doch zum einen ist der Umverteilungsansatz umstritten, der auf eine Abkehr des einst von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) durchgesetzten Förderprinzips „Stärken stärken“ hinausläuft, das die Gießkannen- und Ausgleichspolitik der Ära seines Vorgängers Manfred Stolpe abgelöst hatte. Zum anderen sorgt das Verfahren für erhebliche Verstimmungen.

Die Linken zeigen Verständnis für die Idee eines Sozial-Soli, doch sie wurden vom Beschluss des Koalitionspartners überrumpelt. Und für Linke-Fraktionschef Christian Görke hat es mit solidem Regierungshandwerk nichts zu tun, wenn die SPD von der eigenen Regierung plötzlich Nachbesserungen am Finanzausgleichsgesetz (FAG) fordert, das das Kabinett nach Vorlage von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) erst am Dienstag einvernehmlich verabschiedet hatte – und damit im Landtag liegt. „Zwei Tage nach einem Kabinettsbeschluss mit einer solchen Forderung aufzuwarten, das ist unprofessionell“, sagte Görke. So will auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel die Idee eines Lastenausgleichs nicht kritisieren, stellt aber fest: „Die Abstimmungen in der Koalition funktionieren nicht.“ 

Dagegen hält CDU-Finanzexperte Ludwig Burkardt der SPD vor, den Mangel nur umzuverteilen. „Statt einigen Landkreisen in die Tasche zu greifen, brauchen die Kommunen insgesamt eine angemessene Finanzausstattung.“ Dies habe auch ein Gutachten der Landesregierung ergeben. Genauso argumentieren die kommunalen Spitzenverbände, die selbst einen Bonus für besonders von Sozialausgaben belastete Kommunen fordern – aber durch zusätzliche Mittel des Landes, nicht durch innere Umverteilungen. „Das ist der völlig falsche Ansatz“, warnt Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. „Es ist ein Ablenkungsmanöver“, sagt auch der Präsident des Landkreistages Karl Heinz Schröter (SPD), zugleich Landrat in Oberhavel. Es sei „typisch“ in Brandenburg, die „zu kurze Decke“ zu verschieben. „Mal frieren die Füße und mal der Kopf.“ Für Schröter ist der Fall ein Beleg mehr dafür, dass in der SPD-Regierungspolitik mittlerweile nicht nur Stringenz und lange Linien fehlen. „Es fehlt Führung.“