Berlin: SPD will die Macht der Bezirke stärken

Die Berliner SPD will den zwölf Bezirken kräftig den Rücken stärken. Sie sollen mehr politisches Gewicht und neue Aufgaben bekommen. Zum Beispiel die Kita-Aufsicht, alle Schulangelegenheiten, die Verkehrsaufsicht über die Hauptstraßen, die Umsetzung der Städtebauförderungsprogramme und die komplette Bauleitplanung.

Dahinter steckt die Philosophie: Für alle kommunalen Aufgaben sind in der Regel die Bezirke „im Rahmen einer erweiterten Selbstverwaltung“ zuständig. Der Senat soll sich auf die „strategische Steuerung und den sozioökonomischen Ausgleich“ konzentrieren.

In zweijähriger Arbeit hat eine Expertengruppe des SPD-Landesvorstands die Vorschläge entwickelt. In dem Bericht, der jetzt parteiintern vorliegt, wird ein düsteres Bild der zweistufigen Verwaltung in Berlin gezeichnet: „Zersplitterte Kompetenzen, Parallelstrukturen und mangelnde Ergebnisverantwortung führen zu Reibungsverlusten, Unwirtschaftlichkeit und vermeidbaren Konflikten.“ Deshalb müssten die zentralen und bezirklichen Zuständigkeiten klar getrennt und die wechselseitige Verflechtung minimiert werden.

Auf Dauer sollten die Bezirke annähernd wie „normale Gemeinden“ funktionieren. Dazu gehörten die Direktwahl der Bürgermeister und Finanzzuweisungen des Senats, die sich „am örtlichen Steueraufkommen orientieren“. Außerdem soll der „Rat der Bürgermeister“ im Abgeordnetenhaus Anträge stellen dürfen. Im SPD-Papier wird sogar vorgeschlagen, die Bezirke „rechtsfähig“ zu machen. Das heißt, sie werden zu „Stadtgebietskörperschaften“ mit eigener Gebiets-, Planungs-, Finanz-, Organisations- und Personalhoheit – im Rahmen des Landesrechts, denn Berlin soll ja nicht auseinander fallen.

Zur neuen Selbstständigkeit der Bezirke gehört nach Meinung der SPD-Fachleute auch, mit angrenzenden Landkreisen und Gemeinden in Brandenburg zusammenzuarbeiten und lokale Probleme direkt zu regeln. Bei alledem kommt den Befürwortern starker Bezirke ein Verfassungsartikel entgegen, der ab 2010 gilt. Bis dahin dürfen noch alle Parteien, entsprechend ihrer Stärke in der Bezirksverordnetenversammlung, Stadträte ins Bezirksamt schicken. Doch ab 2010 werden die Stadträte – wie jetzt die Bürgermeister – von Koalitionsmehrheiten gewählt. Das wird die zwölf Bezirke stark politisieren und ihr Selbstbewusstsein stärken.

Ergänzend zur Reform der Bezirke wird im SPD-Papier gefordert, die Hauptverwaltung „deutlich zu straffen“. Berlin habe einen Bestand an Sonderbehörden (Landesdenkmalamt, Landesjugendbehörde usw.) und örtlichen Außenstellen (etwa die Filialen des Landesschulamts), die dem Ausstattungsniveau größerer Flächenländer entsprächen. Sie müssten aufgelöst und in die Senatsverwaltung integriert werden. Andere Behörden, wie das Landeskriminalamt, der Verfassungsschutz, das Statistische Landesamt oder das Amt für Gesundheit und Soziales sollten mit den entsprechenden Ämtern in Brandenburg fusionieren.