Berlin : SPD will Firmen bei Umweltzone helfen

Kredite sollen den Kauf neuer Wagen erleichtern – die CDU fordert großzügige Ausnahmeregelungen für den Mittelstand

-

Auf weitgehende Zustimmung in den Fraktionen ist der Vorschlag von SPD-Fraktionschef Michael Müller gestoßen, kleineren Unternehmen Kredite zum Kauf umweltfreundlicher Last- und Lieferwagen zu geben. Extra-Kredite seien allerdings nicht nötig, da die Investitionsbank Berlin (IBB) bereits zinsgünstige Kredite für kleinere und mittlere Betriebe anbiete, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS).

Nach derzeitigem Stand könnten wegen der ab 2008 geplanten „Umweltzone“ auch ältere Bagger und Baufahrzeuge mit hohen Abgaswerten nicht auf Baustellen der Innenstadt eingesetzt werden. SPD-Fraktionschef Müller verwies gestern auch auf das Kleinstkreditprogramm der IBB, das „nur sehr schleppend“ laufe und dafür in Anspruch genommen werden könnte. Die Bank teilte wiederum mit, über Finanzierungsfragen müsse noch geredet werden. Rund 30 000 ältere Last-, Liefer- und Baufahrzeuge müssen ab Januar vor der Umweltzone innerhalb des S-Bahnringes Halt machen, insgesamt sind es reichlich 100 000 Fahrzeuge. Die Fachgemeinschaft Bau ist alarmiert, die Handwerkskammer fürchtet eine Pleitewelle von Betrieben.

Sie glaubt, dass die mögliche Hilfe für den Kauf neuer Fahrzeuge fast schon zu spät kommt, um rechtzeitig neue Fahrzeuge zu bestellen. Besser sei, die Einführung der Umweltzone zu verschieben, bis alle Fahrzeuge mit Rußfiltern nachgerüstet werden könnten, sagte Martin Peters von der Handwerkskammer. Noch gebe es für 70 bis 80 Prozent des Bestandes keine Nachrüstmöglichkeit. Viele Betriebe seien in keiner guten wirtschaftlichen Situation, das zeige schon der hohe Bestand alter Fahrzeuge. Auch die Rückzahlung der Kredite werde ein Problem.

Nach Ansicht der CDU-Fraktion ist der rot-rote Senat mit der Sorge um Gewerbetreibende „endlich aufgewacht“. Die Missstände, die durch die bisherige Ausgestaltung der Umweltzone entstanden seien, dürften aber nicht pauschal auf die IBB abgeladen werden, meinte der wirtschaftspolitische Sprecher Michael Dietmann. Der Senat müsse großzügige Ausnahmeregelungen für den Mittelstand schaffen, um wirtschaftliche Härten zu vermeiden. Für die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Franziska Eichstädt-Bohlig, greift die SPD Vorschläge der Grünen „mit zwei Jahren Verspätung“ auf. Auch die Umweltverwaltung befürwortet eine Kreditvergabe. In der kommenden Woche will der Senat einen Katalog mit Ausnahmeregelungen vorlegen. Die PDS-Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm meinte, soziale und ökologische Anforderungen müssten in ein „produktives Verhältnis“ gebracht werden. Sie sprach von weitgehenden Überlegungen für Härtefall-Ausnahmen, auch bei privaten Fahrten für einen Übergangszeitraum. Denkbar sei, dass selbst Oldtimer bis zu 1000 Kilometer im Jahr fahren könnten – mit Fahrtenbuch.C. v. L.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben