Berlin: SPD will mehr Macht für den Regierenden: Wowereit soll im Senat das letzte Wort haben SPD-Fraktionschef Müller kündigt Gespräche mit der PDS an / CDU und FDP aufgeschlossen

Was Eberhard Diepgen in den langen 16 Jahren seiner Zeit als Berliner Regierungschef versagt blieb, will Klaus Wowereit nun für sich und seine Nachfolger durchsetzen: die „Richtlinienkompetenz“ des Regierenden Bürgermeisters. Der Fraktionsführer der SPD im Abgeordnetenhaus, Michael Müller, warb jetzt zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen in einem Zeitungsinterview – diesmal in der „Welt am Sonntag“ – dafür, die Stellung des Regierenden Bürgermeisters im Senat zu stärken. Dieser sollte in der Lage sein, Einzelentscheidungen – etwa über Gewerbeansiedlungen – an sich zu ziehen. Bisher blockierten sich die verschiedenen Senatsverwaltungen noch allzu häufig gegenseitig, sagte Müller.

Zur Einführung der „Richtlinienkompetenz“ werde die SPD bald mit dem Koalitionspartner PDS Gespräche aufnehmen, kündigte Müller an. Diese steht dem Vorschlag „offen“ gegenüber, so Fraktionschef Stefan Liebich. Auch die Fraktionen von CDU und FDP signalisierten bereits Gesprächsbereitschaft. Einer entsprechenden Verfassungsänderung müsste das Abgeordnetenhaus mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.

Der Begriff der „Richtlinienkompetenz“ stammt aus dem Grundgesetz, in dem es über den Bundeskanzler heißt, er „bestimmt die Richtlinien der Politik“. Anders gesagt: Im Zweifelsfall entscheidet im Kabinett sein Wort. Untermauert wird die starke Stellung des Regierungschefs auf Bundesebene auch dadurch, dass nur er vom Parlament gewählt wird, die Minister aber nach seinem Gustus berufen oder absetzen kann. So ist es auch in sieben Bundesländern geregelt – während in Berlin das Abgeordnetenhaus die Senatoren wählt oder abwählt, und der Regierende Bürgermeister nur primus inter pares ist.

Die Stärkung des Regierenden Bürgermeisters würde deshalb einen Machtverlust nicht nur der Senatoren, sondern auch des Parlaments bedeuten, weshalb die Grünen sich bisher gegen eine solche Verfassungsänderung ausgesprochen haben. CDU-Fraktionschef Frank Steffel indes war dafür, als Diepgen noch regierte und den Vorschlag kurz vor Bruch der Großen Koalition aufs Tapet brachte. Auch seine Parteifreundin, die frühere Senatorin und Parlamentspräsidentin Hanna-Renate Laurien, hält die Richtlinienkompetenz für sinnvoll. Nicht zuletzt würde die Richtlinienkompetenz auch von der Wirtschaft begrüßt werden: Entscheidungsprozesse könnten so beschleunigt werden, erwartet Hartmann Kleiner von den Unternehmerverbänden Berlin-Brandenburg.

Doch auch wenn die Parteien sich schnell einigten: Wirksam würde die Änderung erst zur nächsten Legislaturperiode. how

$AUTHOR