Berlin: SPD will verhandeln – Sarrazin bleibt hart

Vor dem von der Gewerkschaft Verdi geplanten Streik bei den Berliner Verkehrs-Betrieben (BVG) im Konflikt um einen neuen Tarifvertrag gibt es nach Ansicht der SPD noch Spielräume auf beiden Seiten für weitere Verhandlungen. Die Kontrahenten warten weiter jeweils auf ein Einlenkungszeichen der Gegenseite – bisher vergebens. „Niemand versteht mehr, was hier passiert“, sagte gestern der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Christian Gaebler. Ein Streik bei der BVG sei nicht notwendig, so Gaebler.

Im Grundsatz hatten sich Verdi und der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) bereits Anfang des Jahres auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt, der für die Mitarbeiter zu finanziellen Einbußen führt. Denn nur mit reduzierten Kosten auch im Personalbereich hat die BVG eine Chance, weiter bestehen zu können.

Vor der Unterschrift unter den ausgehandelten Vertrag forderte Verdi aber noch Zusagen des Senats. Er soll unter anderem eine Bestandsgarantie für die BVG abgeben und auf Neu, Um- oder Ausgründungen von Unternehmensbereichen verzichten. Zudem sollen betriebsbedingte Kündigungen für alle Beschäftigten ausgeschlossen werden.

Der Senat verweigerte diese Zusagen bisher. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der auch Aufsichtsratsvorsitzender der BVG ist, gehen die Einsparungen nicht weit genug. Unterstützt wird er vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sowie von Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS). Statt wie vereinbart auf acht Prozent ihres Jahreseinkommens sollten die Mitarbeiter auf zwölf Prozent verzichten.

Sarrazin hat den Konflikt zusätzlich verschärft, weil er fordert, dass die BVG aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband austreten soll. Diesen Punkt hat er auf die nächste Tagesordnung des Aufsichtsrates am 22. Juni gesetzt.

Formal führt der Kommunale Arbeitgeberverband die Tarifverhandlungen für die Arbeitgeberseite. „Mit dem Verband haben wir auch kein Problem“, sagt Frank Bäsler, der Verhandlungsführer bei Verdi. Das Problem liege beim Senat, der die geforderten Zusagen nicht geben wolle.

Weil sich die Streithähne bisher weigern, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, werden die Zahlen aus dem ausgehandelten Tarifvertrag von jeder Seite öffentlich anders interpretiert. Verdi erklärt, bei diesem Vertrag spare der Senat als Arbeitgeber pro Mitarbeiter mehr als im Solidarpakt für den öffentlichen Dienst. Der Senat unter Federführung von Sarrazin sieht es umgekehrt. „So dreht man sich im Kreis“, kritisierte Gaebler.

Und so droht auch weiter ein Streik bei der BVG. Die Urabstimmung ist vom 14. bis zum 16. Juni vorgesehen. Den letzten großen Ausstand hatte es 1992 gegeben. Damals blieben die Bahnen und Busse elf Tage in ihren Depots.