Spekulationen um BER-Aufsichtsrat: Ulrich Nußbaum fliegt nicht auf den Flughafen

Seit der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit seinen Rücktritt erklärt hat, kommt jedes Wort auf die Goldwaage, das mit der Amtsnachfolge in Zusammenhang stehen könnte. Das gilt auch für ein Interview des Finanzsenators Ulrich Nußbaum im „Spiegel“. Der parteilose Unternehmer äußerte sich dort wie berichtet auffällig engagiert zum Flughafen BER, der ein „generelles Organisationsproblem“ habe. Die Struktur des Unternehmens sei nicht optimal, es fehle „eigenes Know-how, was Großbaustellen angeht“, und es sei an der Zeit, das Thema zu „entpolitisieren“.

Nußbaum forderte, bei den Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und Bund, aber auch beim Aufsichtsrat und der Geschäftsführung nachzujustieren. War das eine diskrete Bewerbungsrede für den Aufsichtsratsvorsitz, der vakant wird? Nein, sagte der Finanzsenator am Montag auf Anfrage des Tagesspiegels. Er wolle weder Aufsichtsratsvorsitzender noch Geschäftsführer bei der Flughafengesellschaft werden.

Es hätte auch alles nicht so richtig zusammengepasst. Wäre das Interesse Nußbaums am Schicksal des BER wirklich so groß gewesen, hätte er schon längst im Kontrollgremium der Flughafengesellschaft sitzen können. Stattdessen war er immer damit zufrieden, dass seine Staatssekretärin Margaretha Sudhoff Mitglied im Aufsichtsrat ist. Und spätestens am 12. Dezember, wenn das Gremium wieder tagt, hätte ihn das Land Berlin in das Gremium berufen müssen, damit er dort zum Chef gekürt wird.

Voraussetzung dafür wäre aber, dass der Senat das will und auch die Miteigentümer Brandenburg und Bund einverstanden sind. Brandenburg hat sogar das Vorschlagsrecht. Außerdem ist völlig offen, ob Nußbaum am 12. Dezember noch dem Senat angehört. Einen Tag vorher will Wowereit nämlich zurücktreten, damit endet laut Berliner Verfassung auch die Amtszeit der übrigen Regierungsmitglieder. Anschließend wählt das Abgeordnetenhaus einen neuen Regierungschef, der die anderen Senatsmitglieder ernennt.

Ob Nußbaum dazugehört, ist fraglich. Denn die potenziellen Wowereit-Erben Michael Müller und Jan Stöß wollen, so die einvernehmliche SPD-interne Einschätzung, den Finanzsenator nicht behalten. Seinen Job fortsetzen kann er voraussichtlich nur, wenn Raed Saleh neuer Regierungschef würde.

Der Versuch, den schönsten Flughafen Europas zu bauen, wurde zur Blamage einer Region. Wie konnte es so weit kommen? Der Tagesspiegel zeichnet das Desaster in einem nun erschienenen E-Book nach.