Spielhallen, Strafzettel und Ausgrabungen in Berlin: Mitte macht Kasse mit Knöllchen

Berlin ist eine gefährliche Stadt und Mitte ist – gefühlt – das Zentrum des Geschehens. Jedenfalls gilt das für den Straßenverkehr, Verstöße gegen die Regeln in demselben, sowie für die Durchsetzung von Recht und Ordnung unter den Delinquenten. Darüber und über alles, was den zentralsten Ort der Stadt sonst so bewegt, zog Mittes Stadtrat für Ordnungsangelegenheiten und Bauen Carsten Spallek (CDU) am Donnerstag Bilanz.

BERLINS AGILSTE PARKSÜNDER-JÄGER

Knapp acht Millionen Euro Bußgelder aus mehr als 560.000 Anzeigen verhängten Mittes Ordnungsamtsmitarbeiter im Jahr 2015 – damit „stehen wir gar nicht so schlecht da“, sagt Spallek. Der schielte sicherheitshalber rüber ins Zentrum vom alten West- Berlin (Charlottenburg-Wilmersdorf) und auch nach Norden in den Trendbezirk der Nachwendejahre (Pankow) und siehe da: Dort schrieben ähnlich viele Wächter über die Ordnung in ihren Parkraumbewirtschaftungszonen eher weniger Anzeigen: Knapp 400.000 waren es in Charlottenburg-Wilmersdorf bei Bußgeld-Einnahmen von rund 5,5 Millionen Euro. Und Pankow zählte rund 330.000 Anzeigen, die rund 4,8 Millionen Euro in die Bezirkskassen spülten.

REKORDVERDÄCHTIG: KRANKENSTAND

Zu viele Autos, zu wenig Parkplätze, da sprudeln die Kassen, aber das geht auf Kosten der Gesundheit. Denn wer ertappt wird, „pöbelt, schimpft und greift auch mal körperlich“ die Mitarbeiter der Ordnungsämter an. Diese zahlen den Preis für den so einträglichen wie aufreibenden Job: 3,4 Tage fehlt jeder Angestellte im Durchschnitt, nicht etwa pro Jahr, sondern pro Monat. Und dabei ist der Krankenstand schon um 17 Prozent gesunken gegenüber dem Vorjahr, weil das Bezirksamt mit Ratgebern und Betreuern seinen Leuten den Rücken stärkt. Aber auf den Straßen von Wedding namentlich sei es halt „klimatisch und atmosphärisch“ nicht immer einfach.

AUCH IN SPIELHALLEN IST WAS ZU HOLEN

Ein Faible fürs Eingreifen bei nicht gar so legalen Spielchen ist Stadtrat Spallek eher nicht abzusprechen, und im Fall der Spielhallen wird wohl eine große Mehrheit ihm dafür danken. Wie lukrativ das im Einzelfall ist, zeigte er an einer Einrichtung im Stadtteil Wedding. Dessen Chef schlägt sich nun mit einem „Verfallsbescheid“ in Höhe von rund 80.000 Euro herum sowie einem fast schon kümmerlichen Bußgeld von weiteren 2.600 Euro.

Mit Zoll und Steuerfahndung war der Bezirk angerückt, hatte acht Automaten beschlagnahmt und die darin gespeicherten Umsatzanzeigen ausgelesen: In nur 42 Tagen schluckten die Maschinen mehr als 87.000 Euro. Illegal betrieben wurde die nun gesperrte Spielhalle zwei Jahren. Ob dem Gericht diese Beweismittel ausreichen, um die amtliche „Gewinnabschöpfung“ in voller Höhe zu bestätigen, bleibt abzuwarten.

In einem anderen Fall senkten die Richter das hohe Bußgeld ab.

REICHTÜMER UNTER DER ERDE

Auf der Fischerinsel dürfen sie nun graben, die Berliner Archäologen, und sie werden dort vielleicht ähnliche Preziosen zu Tage befördern wie am Petriplatz: alte Münzen, Würfel, Knöpfe und Grundmauern von Fischerhäusern auf der wohl ältesten Siedlungsflächen der Stadt. Die Genehmigung dafür erteilte Mitte der gleichnamigen Wohnungsbaugesellschaft, die am Mühlendamm später einen 58 Meter hohen Turm mit 200 Wohnungen für 33 Millionen Euro bauen will. Das Vorhaben ist umstritten, der Verein Berliner Historische Mitte hat zu einer Bürgerversammlung am 22. Februar eingeladen und schimpft, dass der Bezirk trotzdem die Fällung von 84 Bäumen schon mal genehmigt hat, darunter Eichen, Spitzahorne, Holzpappeln, Linden und Kastanien. Eine Vorentscheidung zugunsten einer Baugenehmigung sei dies mitnichten, sagt Spallek, es liege nicht einmal ein Bauantrag vor.

DIE RUSSEN KOMMEN

Dasselbe gilt für den von Senatsbaudirektorin Regula Lüscher vor Monaten angekündigten 150-Meter-Turm der russischen Firma Monarch am Alexanderplatz. Immerhin, bis Ende das Jahres soll das geschehen, heißt es in einem Bericht.