Polizeibeamte nehmen Koppers in Schutz.

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Spitzel-Affäre : LKA Sachsen warnte Berlin vor V-Mann

In der CDU hält man sich mit öffentlichen Bekundungen zurück. Am Mittwoch hatten Abgeordnete der Union durchblicken lassen, dass Koppers den Senator womöglich falsch informiert habe – die Verantwortung läge demnach bei ihr und nicht bei Henkel. Am Donnerstag hieß es aus der CDU, der Streit zwischen beteiligten Behörden sei kontraproduktiv, wesentlicher sei, die Taten des NSU aufzuklären. Dies sieht man in der Opposition insofern ähnlich, als dass niemand lautstark Henkels Rücktritt fordert. „Der Senat soll aufklären“, sagte Wolf.

Vom Bund Deutscher Kriminalbeamter hieß es, die Kommunikation zwischen Polizeiführung und Innensenator sei angesichts der zahlreichen Vorkommnisse in diesem Jahr immer noch gut. Sollten Politiker versuchen, die Verantwortung für Pannen bei Koppers festzumachen, sei dies mindestens „menschlich unfair“.

Bildergalerie: Die Berliner V-Mann-Affäre

V-Mann-Affäre: Innensenator Henkel in der Kritik
Staatssekretär Bernd Krömer (CDU, Zweiter von links) gab am Montag (23.10.12) vor dem NSU-Ausschuss sehr vage Antworten auf die 130 Fragen der Opposition. Er vertrat den Innensenator Frank Henkel, der der Anhörung wegen Krankheit fern blieb.Weitere Bilder anzeigen
1 von 11Foto: dpa
27.09.2012 14:27Staatssekretär Bernd Krömer (CDU, Zweiter von links) gab am Montag (23.10.12) vor dem NSU-Ausschuss sehr vage Antworten auf die...

Innenexperte Benedikt Lux (Grüne) beklagte, dass es über die Treffen des Berliner LKA mit dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer und V-Mann Thomas S. keine „ungefilterten Informationen“ gebe. Damit sei eine Aufklärung der Vorgänge kaum möglich. Das LKA müsse prüfen, ob weitere Unterlagen vorhanden seien. Zu den polizeiinternen Bedenken, den seinerzeit aktiven Rechtsextremen S. als V-Mann anzuwerben, sagte Lux: Die Umstände der Anwerbung des Spitzels müssten geklärt werden, zumal erfahrene Beamte offenbar Zweifel hatten. Andere Abgeordnete sprachen davon, dass sich nach Aktenlage ein „merkwürdiges Bild“ des LKA zeichne. Einige Beamte hätten dort wohl eigenmächtig agiert, nach dem Motto: „Es ist mir egal, wer über mir regiert.“ Angeworben wurde V-Mann Thomas S. unter Innensenator Eckart Werthebach (CDU).

Ob die Debatte um den NSU-Komplex die Besetzung des vakanten Postens des Polizeipräsidenten beeinflussen wird, ist nicht abzusehen. Im Umfeld der Senatsspitze hieß es, die V-Mann-Affäre habe auf die Personalie keinen Einfluss: Kandidat oder Kandidatin müssten viele Kriterien erfüllen, die Entscheidung könne schlecht von einem Einzelfall abhängen. Viele in der SPD trauten Koppers das Amt weiter zu. Neben ihr gibt es wohl 15 weitere Kandidaten für den Posten.

Auf Koppers und Henkel könnte ein Termin vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zukommen. Wolfgang Wieland, Grünen-Obmann im Ausschuss, will die beiden vorladen. Noch ist nicht entschieden, ob sie tatsächlich kommen sollen. Die SPD würde lieber die beiden V-Mann-Führer des Berliner LKA anhören, die den Kontakt zu S. hielten. Sicher scheint jedoch, dass Henkels langjähriger Vorgänger, Ehrhart Körting (SPD), vor den Ausschuss geladen wird. Der größte Teil der V-Mann-Tätigkeit von Thomas S. fällt in Körtings Amtszeit. Er selbst hatte gesagt, von S. nichts gewusst habe. Dennoch hatte er sich aus der Bund-Länder-Kommission „Rechtsterrorismus“ zurückgezogen.

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