Spreedreieck: Sarrazin: Am Ende bleiben drei Millionen Euro Gewinn

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) glaubt, das Grundstücksgeschäft am Spreedreieck habe der Senat mit einem Gewinn abgeschlossen. Vor dem Hauptausschuss erklärte er, der Käufer habe im Jahr 2000 für das ursprüngliche Flurstück dieses Geschäfts 1,5 Millionen Euro an das Land gezahlt und außerdem mit 15,5 Millionen Euro die Erben des Theaterregisseurs Max Reinhardt entschädigt, deren Ansprüche das Land befriedigen musste, das dafür aber nicht in die Senatsschatulle greifen wollte.

Nachdem dieser Vertrag vom Land nicht habe erfüllt werden können, weil ein Teil des Areals Berlin gar nicht gehörte, bekam der Käufer weitere Grundstücke im Wert von 730 000 Euro unentgeltlich hinzu, sowie eine Entschädigung von 8,7 Millionen Euro. Nach der Niederlage des Landes vor dem Oberverwaltungsgericht wegen der zu großen Baumasse am Spreedreieck musste das Land im März noch einmal vier Millionen Euro Entschädigung zahlen – an die klagenden Nachbarn des Spreedreiecks. Am Schluss blieben „ mehr als drei Millionen Nettogewinn“, sagte Sarrazin, „ich wüsste nicht, was wir hätten anders machen sollen.“

Das leuchtete insbesondere dem haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Jochen Esser, nicht ein. Er fragte, warum das erste Grundstück für 17 Millionen Euro verkauft worden sei, die beiden anderen, die dem Bauherrn vier Jahre später als Kompensation überschrieben wurden und nur unwesentlich kleiner seien nach Angaben der Finanzverwaltung aber nur einen Wert von 700 000 Euro haben sollten. „Wie wir heute wissen, wird der größte Teil des Neubaus gerade auf diesen Grundstücken stehen“, sagte Esser nach der Sitzung. In der Folge müssten diese Grundstücke viel höher bewertet werden und sich der Vermögensschaden des Landes dadurch noch erhöhen.

Sarrazin verließ den Saal mit dem Hinweis auf einen wichtigen Termin. Der Versuch der CDU, ihn nach der Geschäftsordnung zu zwingen, an der Sitzung weiterhin teilzunehmen, scheiterte an den Stimmen der Koalition. „Sarrazin war der Termin seit Wochen bekannt“, sagte der haushaltpolitische Sprecher der CDU, Florian Graf. Erhalte die Opposition bei der nächsten Sitzung am Mittwoch keine Antworten auf ihre Frage, werde es einen Untersuchungsausschuss geben müssen.

Den Ausschuss beschäftigten diese Fragen: Hat die Finanzverwaltung unter Ex-Senator Peter Kurth (CDU) geschlampt, als sie 2000 ein Grundstück verkaufte, das ihr teils gar nicht gehörte? Warum hat die Verwaltung im Jahr darauf – inzwischen unter Führung von Christiane Krajewski (SPD) – keine Beschwerde gegen die Teil-Entziehung des Grundstücks erhoben? Warum wurden beim Kompensationsvertrag von 2004 unter Thilo Sarrazin – dem Investor so weitreichende Zugeständnisse gemacht? Viertens: Warum hat die Bauverwaltung von Ingeborg Junge-Reyer (SPD) gegen alle Warnungen wegen der zu großen Baumasse das Baurecht durchgeboxt?