Berlin: Sprengsatz im Landeshaushalt

Die (West)Berliner Wohnungsbauförderung und deren Folgen waren schon vor 25 Jahren ein heißes Thema. Hier einige Zitate aus einer Debatte des Abgeordnetenhauses vom 26. Oktober 1978:

Ulrich Rastemborski (damals CDU-Abgeordneter, 1981-83 Bausenator): „Die Kostenmiete pro Quadratmeter Wohnraum liegt derzeit in Berlin bei 17 bis 18 DM. Davon zahlt der Mieter bisher 4,50 DM als Einstiegsmiete. Die Differenz wird vom Berliner Haushalt übernommen, und zwar durch Aufwendungszuschüsse und -darlehen. Die ursprüngliche Vorstellung des Gesetzgebers… war es, dass einmal die öffentliche Förderung auslaufen wird und dass dann die Mieter die volle Kostenmiete aus eigener Tasche zahlen müssten. Jedermann weiß, dass das im Ernst auch nicht im entferntesten einem Bürger zugemutet werden könnte. Wenn das aber nicht geht, muss eben die öffentliche Hand die Förderung übernehmen; es muss eine irgendwie geartete Anschlussförderung einsetzen. Wie immer diese aussehen mag, es wird sich um Milliardenbeträge handeln. Vorsichtige Schätzungen sprechen von 10 bis 20 Milliarden DM… ein Förderungsvolumen, dass die überhaupt vorstellbaren Möglichkeiten eines Landeshaushalts sprengt.“

Harry Ristock (SPD, 1975-81 Bausenator): „Natürlich kann von einem Auslaufen keine Rede sein; das ist nie gesagt worden. Eine weitere Förderung für die Wohnungsbauprogramme ab 1971 – nach Ablauf des zunächst festgelegten Förderungszeitraums von 15 Jahren – ist selbstverständlich vorgesehen… Für die Wohnungsbauprogramme 1971 bis 1979 ist ein zusätzlicher haushaltsmäßiger Bedarf von rund 7 Milliarden DM erforderlich… Umgelegt auf die einzelnen Jahre ist dies eine Größenordnung, die das Land Berlin verkraften kann… Ob der Senat eine generelle Neuorientierung für geboten hält, kann nach den gegenwärtigen Erkenntnissen mit einem Nein beantwortet werden.“

Klaus Riebschläger (SPD, 1975-81 Finanzsenator): „Nur mit diesem Finanzierungssystem – mit allen Tücken, die das hat – können sie überhaupt diese hohe Zahl von Wohnungen hinstellen: Wir verstehen ihre Sorgen hinsichtlich des gegenwärtigen Förderungssystems; es sind nämlich auch unsere… Aber eines nehmen wir nicht hin…, dass nach dem 15. Jahr die absolute Kostenmiete zu zahlen ist und dann sozusagen der dramatische Sprung eintritt. Das wird selbstverständlich nicht zugelassen, das wird rechtzeitig vor Mitte der achtziger Jahre entschieden und haushaltsmäßig berücksichtigt werden.“ za

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