Berlin: Staatsanwälte ermittelngegen Degewo-Chef Verdacht der Untreue wegen Parteispende

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Vorstandsvorsitzenden der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Degewo. Gegen Thies-Martin Brandt bestehe der Verdacht der Untreue. „Wir ermitteln im Zusammenhang mit einem Fund-Raising-Dinner zugunsten der SPD im August 2001“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald.

Die Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch die Räume der Degewo durchsucht. Die sichergestellten Beweismittel belegen laut Grunwald, dass Brandt die Zahlung einer Spende von damals 5000 Mark an die SPD veranlasst haben soll. Spenden an Parteien durch Unternehmen im öffentlichen Besitz seien laut einem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1992 als „verbotene Spenden“ deklariert, sagte Grunwald. Von der Degewo war gestern keine Stellungnahme zu erhalten. Thies-Martin Brandt war nicht zu erreichen.

SPD-Sprecher Hannes Hönemann bestätigte die Spende von 5000 Mark. Sie sei von Brandt aber als „persönliche Spende“ gedacht gewesen. Nur habe der 2002 entlassene Kassierer der Berliner SPD „eigenmächtig“ das Geld als Unternehmensspende verbucht. Dies sei „ohne Wissen“ des geschäftsführenden Landesvorstands geschehen. Den Betrag habe man im Mai an die Degewo zurückgezahlt und den Rechenschaftsbericht 2001 korrigiert.

Wegen des Wahlkampf-Essens im August 2001 ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits gegen den früheren Berlinwasser-Vorstandschef Thomas Mecke. Das Dinner wurde mit knapp 2000 Euro von der Berlinwasser Holding unterstützt. Auch gegen Hartmut Mehdorn, Chef der Deutschen Bahn, ermittelt die Staatsanwaltschaft in dem Zusammenhang. In einem Einladungsschreiben für das Essen mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit am 21. August 2001, das dem Tagesspiegel vorliegt, steht: „Über Ihre verbindliche Zusage, die wir mit einer Erwartung einer Spende von 5000 Mark für die Berliner SPD verbinden, würden wir uns sehr freuen…“ Das Wahlkampf-Essen war den Staatsanwälten im Rahmen von Ermittlungen zur Tempodrom-Affäre aufgefallen. Mitorganisiert hatte das Essen der ehemalige Bauunternehmer und Tempodrom-Förderer Roland Specker. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung in Zusammenhang mit einem SPD-Sponsoring vom Oktober 2001.