Berlin: Staatsanwalt ermittelt gegen NPD-Chef Voigt glorifizierte Hitler als „großen Staatsmann“

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen NPD-Chef Udo Voigt eingeleitet. Es gebe den Anfangsverdacht, Voigt habe Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen verbreitet und den Staat verunglimpft, hieß es gestern in Justizkreisen. Anlass sind Äußerungen Voigts in einem Interview des Wochenblatts „Junge Freiheit“, das ebenfalls zum Rechtsaußen-Spektrum zählt. Der NPD-Vorsitzende hatte behauptet, „zweifellos handelt es sich bei Hitler um einen großen deutschen Staatsmann“. Außerdem nannte Voigt die Bundesrepublik ein „illegitimes System“, das durch „revolutionäre Veränderung“ abzuwickeln sei wie vor 15 Jahren die DDR.

Nachdem das Interview am Freitag erschienen war, prüfte die Staatsanwaltschaft, ob sich der Parteichef strafbar gemacht haben könnte. Am Montag wurde das Ergebnis bekannt: Aufgrund „zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte ist ein Anfangsverdacht zu bejahen“, verlautete aus Justizkreisen. Sollte es zu einem Prozess kommen, hätte Voigt eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren zu erwarten.

Das Interview rief harte Reaktionen hervor. „Wer den Massenmörder Hitler als großen Staatsmann preist und unsere Demokratie verhöhnt, hat seine Grundrechte verwirkt“, sagte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) dem Tagesspiegel. Eine Person „mit derart totalitärer Geisteshaltung“ müsse von der Demokratie „massiv bekämpft werden“. Ein Beitrag dazu könne das mögliche Verfahren gegen Voigt sein.

In Sicherheitskreisen hieß es, nach dem betont biederen Wahlkampf der NPD in Sachsen sei wieder „der braune Faden zum Nationalsozialismus zu erkennen“. Voigts Parolen seien ein Lockruf an die Teile der Neonazi-Szene, die der Partei skeptisch gegenüberstehen.Wäre ein solches Interview während des Verbotsverfahrens erschienen, hätte die Partei nicht überlebt, sagte ein Experte.

Selbst der „Jungen Freiheit“ schien Voigts Auftritt nicht geheuer zu sein. Zwar bot das Blatt dem NPD-Chef ein Forum, doch hielt die Redaktion einen Kommentar für notwendig. Ein Sicherheitsexperte bezeichnete das Verhalten der „Jungen Freiheit“ als „Heuchelei“. Das Blatt wird von mehreren Verfassungsschutzbehörden beobachtet.