Berlin: Staatsanwaltschaft: Rückgang um 20 Prozent zeichnet sich ab

Die Staatanwaltschaft in Frankfurt (Oder) vermeldet einen deutlichen Rückgang rechter Gewalttaten in ihrem Zuständigkeitsbereich. Es gebe in diesem Jahr weniger Anklagen wegen politischer Straftaten, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Petra Marx, am Mittwoch in Frankfurt (Oder). Wurden 1998 noch 194 politisch motivierte Straftaten vor Gericht gebracht, so zeichne sich für 1999 ein Rückgang um etwa 20 Prozent ab. Die Bemühungen von Polizei und Justiz, aber auch der Bevölkerung, die couragierter mit den Rechtsradikalen umgehe, hätten Erfolg gehabt. Die Staatsanwaltschaft ist in Ostbrandenburg für Frankfurt sowie die Kreise Märkisch-Oderland, Oder-Spree, Barnim und Uckermark zuständig.

Ein umstrittener Beitrag des ZDF-Magazins "Frontal", in dem die Oderstadt mit Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit in Verbindung gebracht wurde, sei in der Staatsanwaltschaft mit Befremden aufgenommen worden, sagte Marx. Dort seien "längst vergangenen Zeiten" dargestellt worden. Während in der Sendung berichtet wurde, ausländische Studenten in Frankfurt hätten Angst vor Übergriffen, habe es tatsächlich in diesem Jahr keine einzige solche Straftat gegeben. "Der Frontal- Bericht ist ein untauglicher Versuch, ein vorgefertigtes Bild einer Stadt zu zeichnen, das weder zeitgemäß war noch ist."

Insgesamt verzeichne die Staatsanwaltschaft aber mehr politische Propagandadelikte, etwa das Zeigen von NS-Symbolen; die gewaltbereite Szene sei vorsichtiger geworden. Sorge bereite das vermehrte Auftreten von rivalisierenden Jugendbanden, etwa im Raum Strausberg. Unter anderem gerieten dort russlanddeutsche und deutsche Jugendliche aneinander.