Staatskanzlei prüft Disziplinarverfahren: Speer weiter im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft

Potsdam - Nach Tagesspiegel-Informationen hat Speer, der dort qua Amt als Kabinettsmitglied neben Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) entsandt wurde, sein Aufsichtsratsmandat bisher nicht niedergelegt. Er ist im Kontrollgremium der Gesellschaft, deren wichtigstes Projekt der Bau des BBI-Großflughafens in Schönefeld ist, seit September als einfacher Abgeordneter. Einen Nachfolger hat die von Platzeck geführte rot-rote Regierung bislang nicht nominiert. Dafür wäre ein förmlicher Kabinettsbeschluss nötig.

Warum Speer noch im Aufsichtsrat ist, ist unklar. In Regierungskreisen wird es damit erklärt, dass sich Platzeck auch nach dem Rücktritt Speers lange hinter seinen Vertrauten gestellt hatte, erst jetzt mit ihm brach. Andererseits gelte Speer als knallharter Verhandler brandenburgischer Interessen, stecke beim BBI-Projekt auch in Details mehr im Stoff als der Regierungschef selbst, hieß es.

Trotz der Aufforderung Platzecks zum Mandatsverzicht hält Speer, der 13 Jahre lang für eine uneheliche Tochter keinen Unterhalt gezahlt hatte, inzwischen staatliche Ersatz-Alimente an das Potsdamer Jugendamt zurücküberwiesen, im Visier eines Untersuchungsausschusses zu Immobiliengeschäften des Landes und von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen steht, vorerst weiter an seinem Landtagsmandat fest. Er will sich, so seine bisherige Ankündigung, zwischen Weihnachten und Neujahr entscheiden.

Weil er den Verbeamtungsantrag für die Mutter des damals drei Jahre alten gemeinsamen Kindes als Chef der Staatskanzlei persönlich unterzeichnete, droht Speer nun ein Disziplinarverfahren. "Die Einleitung wird durch die Staatskanzlei derzeit geprüft", bestätigte Regierungssprecher Thomas Braune auf Tagesspiegel-Anfrage. Die Verbeamtung, die CDU und FDP in den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung dubioser Immobiliengeschäfte bringen wollen, schlägt weiter Wellen. Die CDU drängt auf Aufklärung der Rolle Platzecks, der als Regierungschef der früheren Mitarbeiterin seines Ministerbüros – laut einer E-Mail von ihr an Speer – im November 2002 telefonisch zur Verbeamtung gratulierte.