Berlin: Staatsschutz überprüft Islam-Kita Vereinsmitglied soll Extremisten nahestehen

In Wedding sorgt eine geplante islamische Kindertagesstätte für Aufregung. In der Brunnenstraße will der im Sommer 2007 gegründete Verein Morgenland e.V. die Kita eröffnen. Doch nach einer Anfrage der CDU-Fraktion Mitte wurde bekannt, dass der bisherige Vorsitzende des Vereins, Sinan W., islamistischen Netzwerken nahestehen soll. W. wird von Experten verdächtigt, Verbindungen zu der verbotenen, radikal-islamistischen Gruppe Hizb ut-Tahrir (Partei der Befreiung) zu pflegen. Obwohl die Anträge formal korrekt waren, wurde daraufhin die Betriebserlaubnis vom zuständigen Landesjugendamt zunächst nicht erteilt. „Wir überprüfen, ob der Träger die notwendigen Voraussetzungen erfüllt“, sagte ein Sprecher des Landesjugendamtes. „Die Anfrage an den Verfassungsschutz ist raus“, sagte Jugendstadtrat Rainer-Maria Fritsch (Linke). Erst danach könne man weitersehen. Die Sicherheitsbehörden sollen die Hintergründe des Vereins und Sinan W. überprüfen.

„Das wäre so, als ob man eine NPD- Kita genehmigen würde“, sagte Claudia Dantschke von der „Gesellschaft Demokratische Kultur“ dem Tagesspiegel. Die Islam-Expertin beobachtet Sinan W. und Hizb ut-Tahrir schon seit Jahren. Nach ihren Informationen war W. bis 2004 für den Inhalt mehrerer islamistischer Webseiten verantwortlich. „Diese Gruppe ist extrem durchideologisiert und vertritt eindeutig radikal-islamistische Positionen.“ Auffällig sei, dass es sich bei Hizb ut-Tahrir um ein „Netzwerk mit Ideologietransfer“ handele und die Mitglieder gezielt versuchen würden, Vereine, Organisationen oder Gemeinden zu unterwandern. Dantschke hofft daher, dass das Kita-Projekt nicht erlaubt wird. Bis gestern suchte der Verein über eine muslimische Internetplattform noch eine „geeignete Kindergartenerzieherin“ für die geplante Kita. Arabisch oder Türkischkenntnisse seien wünschenswert, aber nicht zwingend. Inzwischen ist die Stellenanzeige jedoch von der Homepage verschwunden. Auch habe Sinan W. den Vereinsvorsitz an ein Familienmitglied abgegeben, hieß es in der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag.Johannes Radke