Trennung von Staatssekretär Kirchner: Berlins Verkehrssenatorin verstößt ihren letzten Experten

Verkehrssenatorin Regine Günther schickt ihren besten Mann aufs Abstellgleis: Staatssekretär Jens-Holger Kirchner, ohne den nicht viel läuft und fährt, wird gegen seinen ausdrücklichen Willen in den einstweiligen Ruhestand versetzt – und durch einen Verbraucherschützer ersetzt, der Spezialist ist für organische Landwirtschaft.

Der mag gut das Gras wachsen hören, und für eine Beteiligung Berlins am Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“ ist das sicher auch von Vorteil. Aber nach diesem Wechsel hat die Verwaltung keine der drei Spitzenpositionen mit einer verkehrskundigen Person besetzt: der eine Biologe, der andere zuständig für Umwelt und Klima, die Senatorin Energie-Expertin.

Nahverkehr kollabiert, Straßen verstopft, Radwegebau stockt

Günthers Verwaltung ist zwar neben Verkehr auch zuständig für Umwelt und Klimaschutz. Aber angesichts kollabierender Nahverkehrsbahnen, verstopfter Straßen, drohendem Sperrungschaos, des schneckenartigen Radwegeausbaus und der anstehenden Neuorganisation der so genannten „Verkehrslenkung“ einen brillanten Experten komplett abzukoppeln, der nach überstandener Krebserkrankung gerne weitergemacht hätte, wirkt menschlich mies und fachlich fatal. So wird aus grüner Berlinpolitik keine Erfolgsgeschichte.

Ihrem Stab teilte Günther die Entscheidung am Montag mit, aber ohne den Nachfolger zu benennen. Auch der Fraktion der Grünen, die am Dienstagabend über die Ablösung Kirchners informiert wurde, verschwieg die Senatorin den Nachfolger. Zwei Stunden rangen die Abgeordneten in einer offenen Aussprache mit einem Dilemma: Kirchner wird hoch geschätzt, fachlich wie menschlich. Auf der anderen Seite steht die Notwendigkeit einer funktionierenden Behörde. Politiker kennen Mitleid, Politik kennt keins.

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Wie dramatisch Günthers Entscheidung ins Leben von Kirchner eingreift, zeigt ein Schreiben seines Arztes vom 18. September 2018, darin heißt es: „Die vollständige Heilung ist realistisch möglich und wahrscheinlich.“ Aber: „Versuchen Sie soweit es geht, Ihre berufliche Tätigkeit fortzusetzen. Das ist von immanenter Bedeutung für den Heilerfolg. Rückzug von der beruflichen Tätigkeit, im schlimmsten Fall noch gegen den eigenen Willen, bewirkt in der Regel nicht nur schwere depressive Stimmungsveränderung, sondern eine Schwächung des Immunsystems. Das ist aber das Letzte, was wir in Ihrer Situation brauchen.“

Fahrer, Sprecher, Büroleiterinnen, Sekretärinnen - alle gehen

Auch Günther wird mit sich gerungen haben, monatelang blieb Kirchners Platz verwaist. Ihr Verhältnis zum Staatssekretär, der selbst Senator werden wollte und sollte, aber nicht ins grüne Proporzschema passte als Mann und Realo, war zwar gespannt, aber nicht zerstört.

Das Verhältnis der Senatorin zu ihrer Verwaltung ist über dieses Stadium allerdings längt hinaus – hier regiert Regentin Regine I. wie die Herzkönigin bei Alice im Wunderland (wer das nicht mehr auf dem Schirm hat: Hier ein schönes Beispiel mit grünen Fröschen, es endet wie immer: „Ab mit dem Kopf!“). Der Personalverschleiß ist jedenfalls enorm: Ein Staatssekretär, ein Sprecher, ein Fahrer, zwei Büroleiterinnen, fünf Sekretärinnen – alle weg, Fortsetzung folgt, die nächsten sind schon reif für den Abflug.

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