Staatssekretär will „grüne Raffinerie“: Bundesregierung lehnt Ausnahme von Öl-Embargo für PCK Schwedt ab

Für die Öl-Raffinerie PCK in Schwedt/Oder wird es nach Worten des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), keine Ausnahmegenehmigung vom Öl-Embargo geben. Im rbb24-Inforadio schloss er dies am Donnerstag aus.

„Es ist eine klare Entscheidung des Kanzlers und der Bundesregierung, gemeinsam zu sagen: Wir verzichten auf russisches Rohöl auch durch die Pipeline“, sagte Kellner. Der Kanzler habe diese Protokollerklärung in Brüssel abgegeben. „Es ist nun wirklich nicht an mir, den Kanzler zu korrigieren — im Gegenteil.“

Eine Ausnahmegenehmigung für Schwedt bei einem Öl-Embargo hatte unter anderem die Bürgermeisterin von Schwedt, Annekatrin Hoppe (SPD), gefordert. Sie besteht darauf, dass in der Schwedter Raffinerie PCK erst mal weiter russisches Öl aus der Druschba-Pipeline verarbeitet wird. Wenn der Bundesregierung etwas an der Region und der sicheren Versorgung liege, wäre demnach „2030 eine sinnvolle Zielmarke“. Auch die Brandenburger Regierungsfraktionen von SPD und CDU hatten eine Ausnahme für Pipeline-Öl aus Russland und die Versorgungssicherheit als oberste Prämisse gefordert.

Kellner sitzt für die Brandenburger Grünen im Bundestag und hat in der Uckermark, zu der Schwedt gehört, seinen Wahlkreis. Er leitet eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern, die sich mit der Zukunft des Raffinerie-Standorts Schwedt befasst. Der Bund peilt alternative Öl-Lieferungen über Rostock und Danzig an, was aber nicht die volle Leistung der Raffinerie ausgleichen würde.

Kellner: Gespräche mit Polen über Öl aus Danziger Hafen laufen

Derzeit sei man in Gesprächen mit Polen, wie man über den Hafen in Danzig Schwedt zusätzlich mit Öl versorgen könne, sagte Kellner. „Wir werden alles tun, dass wir eine Versorgungssicherheit gewährleisten für den gesamten Osten“, versicherte er.

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Der Wirtschaftsstaatssekretär zeigte sich zuversichtlich, dass in Schwedt eine „grüne Raffinerie“ entwickelt werden könne. Die Stadt sei in einer „super Ausgangssituation.“ Viel grüner Strom sei vorhanden, es gebe viel Platz und eine Bevölkerung, die Industrieansiedlung wolle, so Kellner. Zudem sei hochkompetentes Personal vor Ort.

Nötig sei noch eine neue Eigentümerstruktur. Die PCK-Raffinerie in Schwedt gehört mehrheitlich einer deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft. Sie verarbeitet in erster Linie russisches Öl aus der Druschba-Pipeline.

Kritik aus der Brandenburger CDU

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann kritisierte Kellners Aussagen. „Wir können nicht auf russisches Öl verzichten, solange die Versorgungsalternative nicht steht. Denn nur dann schaden die Sanktionen Russland mehr als uns“, sagte Redmann. „Statt am grünen Tisch in Brüssel fixe Ausstiegszeitpunkte zu definieren, sollte Kanzler Scholz dafür sorgen, dass seine Regierung ihre Hausaufgaben macht und die alternative Versorgung der Raffinerie zu 100 Prozent absichert.“

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Christian Gräff, CDU-Wirtschaftsexperte im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte dem Tagesspiegel, er glaube nicht, dass der Umbau zu einer „grünen Raffinerie“ so schnell zu realisieren sei. Sollte die Rohöllieferungen aus der Druschba-Pipeline nicht zu 100 Prozent ersetzt werden können, brauche es eine Ausnahmegenehmigung nach dem Vorbild Ungarns, um weiter russisches Öl verarbeiten zu können.

„Viele Menschen aus der ehemaligen DDR empfinden noch ein Gefühl der Freundschaft zu Russland und sehen auch Waffenlieferungen skeptisch“, sagte Gräff. Bei aller Solidarität mit der Ukraine dürfe man nicht Tausende Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. „Ich glaube, eine Deindustrialisierung wie wir sie schon einmal nach der Wende erlebt haben, machen die Menschen nicht noch einmal mit.“ (Tsp,dpa)