Berlin: Staatsunternehmen: Teure Kostgänger Verluste und Zuschüsse von jährlich zwei Milliarden Euro

Die Unternehmensbeteiligungen des Landes Berlin sind ein Milliardengrab, sagen die Grünen. Die Zahlen geben ihnen wohl Recht. Bankgesellschaft, Wohnungsbaugesellschaften, Verkehrsbetriebe, Stadtreinigung, Wasserbetriebe und die landeseigenen GmbHs haben 2002 Verluste von über 1,1 Milliarden Euro eingefahren. Außerdem mussten aus dem Landeshaushalt über 600 Millionen Euro Zuschüsse an die landeseigenen Unternehmen und öffentlichrechtlichen Betriebe ausgezahlt werden, rechnet der Grünen- Haushälter Jochen Esser vor.

Die Beraterfirma Hay-Group kam in einem Gutachten für den Finanzsenator für das Jahr 2000 zu ähnlichen Ergebnissen. Schon damals haben die staatlichen Beteiligungen Verluste und öffentliche Zuschüsse von 2,2 Milliarden Euro verursacht. Die Grünen fordern eine externe Controlling-Gesellschaft für die landeseigenen Unternehmen und bezweifeln, dass die vom Senat bestellten Aufsichtsräte in der Lage sind, „die zentrale Rolle für die Vertretung der Eigentümerinteressen zu spielen“. In den vergangenen Jahren seien es vor allem die Parlamentarier aller Fraktionen gewesen, die sich um Transparenz, rückhaltlose Aufklärung von Skandalen und eine bessere Kontrolle der landeseigenen Unternehmen verdient gemacht hätten. za

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