Berlin: Staatsvertrag für die JVA

Die letzten landespolitischen Weichen für den Gefängnisneubau Heidering südlich von Berlin sind gestellt. Am Dienstag sagte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD), dass die Anstalt voraussichtlich Ende 2012 in Betrieb genommen wird. Das Richtfest ist für August geplant.

Am Dienstag hatte der Senat dem Staatsvertrag mit Brandenburg über die Errichtung und den Betrieb der JVA bei Großbeeren auf brandenburgischem Territorium zugestimmt. Der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), wurde zur Unterzeichnung ermächtigt. Der Vertrag regelt, dass für die Gefangenen das Berliner Vollzugsrecht und für die Berliner Bediensteten das Dienst- und Personalrecht der Hauptstadt gilt. Das Parlament muss den Vertrag anschließend noch ratifizieren.

Kritik kam von den Grünen. „Der Neubau war und ist nach wie vor überflüssig“, sagte Innenexperte Dirk Behrendt. Die ständig sinkende Anzahl von Gefangenen zeige, dass keine weiteren Haftplätze nötig seien. „Die Prognosen, die zur Begründung für Heidering herangezogen wurden, sind alle nicht eingetreten.“ Ein Teil des Geldes hätte besser für die dringend notwendigen Sanierungen der Altbauten in der JVA Tegel genutzt werden sollen. Dort sind derzeit rund 1400 Männer inhaftiert.

Der Neubau liegt nach Angaben der Senatorin finanziell „sehr gut im Plan“. Von den veranschlagten Kosten in Höhe von 118 Millionen Euro seien bisher 82 Millionen für Aufträge vergeben worden.

Die Errichtung des Gefängnisses war hoch umstritten. Brandenburg hatte Berlin angeboten, statt eines Neubaus freie Plätze in vorhandenen JVA zu nutzen. Das lehnte der Senat jedoch ab. Er begründete dies unter anderem mit der gesetzlichen Pflicht zur wohnortnahen Unterbringung der Häftlinge.

Die Unterbringung von Sicherungsverwahrten ist laut von der Aue nicht für Heidering geplant. Möglich sei dafür der Umbau von Gebäuden in Tegel. jra