Berlin: Stadt der Pensionäre

Die Zahl der Ruheständler, die vor der Pensionierung im öffentlichen Dienst waren, wird bis 2020 noch kräftig steigen. Im vergangenen Jahr musste das Land Berlin 47 120 ehemalige Mitarbeiter versorgen, 2020 werden es voraussichtlich 60 670 sein. Bis dahin klettern die Versorgungsausgaben kräftig in die Höhe: Von jetzt 1,2 Milliarden Euro auf fast 1,8 Milliarden Euro. Vorausgesetzt, die Pensionen steigen jährlich um ein Prozent.

Die stetig steigenden Versorgungslasten sind auch das Ergebnis einer kurzsichtigen Sparpolitik seit den siebziger Jahren. Der Staat umgab sich mit immer mehr Beamten, für die er keine Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung zahlen musste. Dieser angebliche finanzielle Vorteil wandelt sich Jahrzehnte später in einen erheblichen Nachteil um. Die Pensionen müssen aus dem Landeshaushalt in voller Höhe ausgezahlt werden. Im Vereinigungsjahr 1990 gab es in Berlin knapp 66 000 Beamte, inzwischen sind es fast 85 000. In derselben Zeit ist die Zahl der Arbeiter und Angestellten im Landesdienst von rund 139 000 auf 125 000 gesunken.

Außerdem zeichnet sich bei den Versorgungsempfängern eine Verschiebung zugunsten der höheren, sprich teuren Laufbahngruppen ab. Zu denen gehören vor allem die Lehrer. Aber dieser Berufsgruppe kann man nicht alles in die Schuhe schieben. Der öffentliche Dienst in Berlin ist generell überaltert. Auch das geht aus dem neuen Versorgungsbericht des Senats hervor, dem alle diese Zahlen entstammen. Der Anteil der Staatsdiener unter 35 Jahren sinkt, während die Altersgruppe über 59 Jahren ordentlich wächst.

Die Politik kann diese demographische Entwicklung nicht aufhalten, aber sie kann die Kosten dämpfen. Oder anheizen, so wie 1999 und 2000, als die Versorgungsabschläge für dienstunfähige und schwerbehinderte Beamte, die vorzeitig in den Ruhestand gingen, vorübergehend ausgesetzt wurden. Prompt ließen sich besonders viele Bedienstete frühzeitig pensionieren. Den Haushalt entlastet hat die Kürzung des Weihnachtsgeldes – auch für Ruheständler – auf eine Pauschale von 320 Euro. Dadurch spart Berlin jährlich 70 Millionen Euro ein.

Geholfen hat auch der bundesweit geltende Versorgungsabschlag, der nach einer Übergangszeit seit dem Jahr 2003 Wirkung zeigt. Bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst wird die Pension bis zu 10,8 Prozent gemindert. Deshalb gibt es jetzt deutlich weniger Frühpensionäre, die vor der gesetzlichen Altersgrenze ausscheiden. 1995 waren es 60,5 Prozent der Ruheständler, 2004 nur noch 32,2 Prozent. Im Schuldienst sank die Zahl der Frühpensionäre im selben Zeitraum von 70 auf 41 Prozent.