Stadtautobahn: Wowereit geht mit der A 100 in den Wahlkampf

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will den Weiterbau der Stadtautobahn A 100 von Neukölln bis Treptower Park zum Wahlkampfthema machen – und nach der Wahl im September 2011 durchsetzen. „Die Sozialdemokraten und der Senat halten am Bau fest und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer tut alles, um das Projekt voranzubringen“, sagte er am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „Es ist unsere Aufgabe, im Wahlkampf die Auseinandersetzung darüber zu führen.“.

Die Freigabe zusätzlicher Planungsmittel, die mit dem Koalitionspartner, der Linken, vereinbart wurde, „ist der Weg hin zum Bau der A 100“, interpretierte der Regierungschef einen Beschluss des Koalitionsausschusses vom Dienstag. Der geplante Baubeginn werde dadurch nicht gefährdet und nicht einmal verzögert. Wowereit räumte ein, dass die Verlängerung der Stadtautobahn nach der Wahl eine neue Mehrheit finden müsse. „Solche großen Infrastrukturprojekte sind überall höchst umstritten, man muss viel Überzeugungsarbeit leisten.“ Aber er glaube nicht, dass die A 100 gestorben sei, wenn die Grünen mit in der Regierung säßen. „Da warten wir mal die Koalitionsverhandlungen ab.“

Die Stadtentwicklungsbehörde bestätigte, dass die Verlängerung der A 100 so weit wie möglich vorangetrieben wird. Im September 2011 sollen die Bauleistungen europaweit ausgeschrieben werden, sagte Verkehrs-Staatssekretärin Maria Krautzberger in der Fragestunde des Parlaments. Das ist der Monat, in dem gewählt wird. Bis April nächsten Jahres werde die Ausführungsplanung (Vermessung und Grundstückserschließung) beendet. Bis September sollen, zur Vorbereitung der Ausschreibung, die Vergabeunterlagen erstellt werden.

Die Grünen, die das Projekt generell ablehnen, befürchten das Schlimmste. „Auf einmal sind die Sachzwänge da und keiner kommt mehr raus aus der Sache“, sagte der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann in einer aufgeheizten Parlamentsdebatte. Wowereits Rede sei eine Liebeserklärung in Richtung CDU. Ratzmann mutmaßte, dass die SPD vor einem Regierungsbündnis mit der Union nicht zurückschrecke. Ein Grünen-Antrag, die Planung der A 100 nicht weiter voranzutreiben, wurde von CDU und FDP, SPD und Linken abgelehnt. Das kategorische Nein der Grünen zum Weiterbau der Autobahn war übrigens einer der Gründe, warum im Herbst 2001 die Verhandlungen für eine Ampelkoalition scheiterten.

Damals warf sich der FDP-Verhandlungsführer Günter Rexrodt besonders ins Zeug für das Verkehrsprojekt. Der innere Autobahnring müsse schnellstmöglich gebaut und der Ostteil Berlins nicht länger benachteiligt werden. Aber auch Wowereit machte sich damals schon für den Ausbau des Innenrings von Neukölln bis zur Landsberger Allee stark. Berlin und seine Wirtschaft brauche ein leistungsfähiges Autobahnnetz. Die Grünen wollten nicht und so ließ sich die PDS als neuer Koalitionspartner die Verlängerung der A 100 abhandeln. Die Parteiführung um Gregor Gysi setzte sich damit gegen beträchtliche innerparteiliche Widerstände durch. In der Koalitionsvereinbarung stand: „Die Fortführung bis Treptower Park ist abhängig von der Finanzierung durch den Bund. Diesbezügliche Planungen werden erst nach Sicherung der Bundesfinanzierung eingeleitet.“ Eine unverbindlich klingende Formulierung.

Trotzdem war es damals wie heute: Die SPD-geführte Stadtentwicklungsverwaltung, noch von Peter Strieder geleitet, trieb die Autobahnplanung beharrlich voran. Im Herbst 2003 wurde das Projekt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Die Linke war nicht glücklich, trotzdem war der Partei auch 2006 die Regierungsbeteiligung wichtiger als die Ablehnung der Stadtautobahn. Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten: „Der Stadtring wird verlängert bis Treptower Park – finanziert durch den Bund.“ Nur – die Parteibasis wollte es anders.

Ausgehend von Lichtenberg, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow formierte sich im Linken-Landesverband eine Mehrheit, die zur Ablehnung der A 100 auf einem Parteitag führte. Das wirkte ansteckend auf die SPD, die in den betroffenen Stadtregionen nicht den Linken und Grünen das Feld überlassen wollte. Im Mai 2009 lehnte ein SPD-Parteitag den Autobahnbau ab. Ein Jahr später konnte Wowereit die Mehrheit drehen, indem er die Abstimmung über die A 100 zur Vertrauensfrage machte.