Stadtentwicklung Berlin: Bauverwaltung erstellt keine Bebauungspläne

Wohnungsnot herrscht schon seit Jahren – durch die Flüchtlingskrise verschärft sich der Konkurrenzdruck auf dem Immobilienmarkt zusätzlich. Mehr als 60 000 Menschen werden in diesem Jahr wohl neu in der Stadt leben – aber nur gut 12 000 neue Wohnungen werden bezugsfertig. Leerstand gibt es fast gar nicht mehr. Deshalb muss dringend zügig neu gebaut werden. Vor allem für die großen Brachen und Baulandreserven muss Baurecht geschaffen werden, damit neue Quartiere entstehen können. Diese sind oft von gesamtstädtischer Bedeutung und dann kann das Land Berlin die Zuständigkeit für die Planung an sich ziehen, was wiederholt geschehen ist. Nur: die dann zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung brachte im vergangenen Jahr nicht einen Bebauungsplan fertig – und in diesem Jahr arbeitet Berlins größte Behörde im Zeitlupentempo.

Von den im Januar von der Senatsbauverwaltung den Parlamentariern vorgestellten 18 zur Verfügung stehenden Baulandgebieten, für die im Laufe dieses Jahres ein Bebauungsplan festgesetzt werden sollte, wird wohl nicht mal ein Drittel vom Senat beschlossen.

Nun wird auch noch die Prämie für die Bezirke gekürzt

Und während Bausenator Andreas Geisel (SPD) die Bezirke zur Eile drängt bei der Schließung von Baulücken, streicht die Verwaltung zugleich die als Belohnung gedachte „Sprinterprämie“ für jede neu genehmigte Wohnung zusammen: Statt bisher 500 Euro für jeden Bescheid, die ein Bezirk innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Antrags erteilt, gibt es künftig nur noch 250 Euro.

Die Halbierung der Sprinterprämie rechtfertigt die Senatsbauverwaltung mit ihrem Budget: Eine „Sonderzuweisung von fünf Millionen Euro pro Jahr“ sei im Haushalt eingestellt als Belohnung für die schnelle Erteilung von Baugenehmigungen durch die Bezirke. So lange nur der Neubau von 10 000 Wohnungen jährlich genehmigt wurde, gab es 500 Euro Prämie je Genehmigung. Da die Bezirke zurzeit aber doppelt so viele Wohnungen genehmigen, halbiere sich die Prämie. Der Anreiz, schnell zu arbeiten, verflüchtigt sich also, je besser es gelingt – dabei verschärft sich die Wohnungsnot dramatisch.

CDU nennt es ein "falsches Signal"

Das „falsche Signal“ nennt das Matthias Brauner, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der CDU-Fraktion und sagt: „Die Aufstellung der Bebauungspläne dauert viel zu lange.“ Im Durchschnitt betrage die Bearbeitungszeit sieben Jahre. „Die Stadt wächst, darauf muss auch die Bauverwaltung reagieren“, sagt Brauner – Bausenator Geisel müsse „zwingend dafür sorgen, dass in seiner Verwaltung die Vorgänge und Bearbeitungszeiten beschleunigt werden“.

Bauverwaltung will nun 27 Stellen schaffen

Nach Jahren der Stellenstreichungen und Budgetkürzungen ist die Verwaltung aber offensichtlich überfordert mit der Beschleunigung der Genehmigungswege. Auf Anfrage heißt es: Die Behörde sei sowohl für die „finale Rechtsprüfung“ von Bebauungsplan-Verfahren der Bezirke zuständig als auch für die großen Projekte von stadtweiter Bedeutung, „die oft sehr komplex sind“ – und das „bindet selbstverständlich Personal“. Immerhin will man aber nun „27 neue Stellen“ schaffen. Zurzeit seien Bebauungspläne für „fast 4000 Wohnungen in Arbeit“. Ein geringer Trost erscheint das angesichts des Wohnungsnotstandes sowie des noch dazukommenden Sonderbauprogramms für Flüchtlingsunterkünfte. Wie berichtet, will der Senat an 60 Standorten in sieben bis zehn Monaten Wohnungen für 30 000 Menschen errichten. Auch dafür muss es Mitarbeiter geben, die Pläne zeichnen, Genehmigungen erteilen und Bauabläufe koordinieren. Zumal die Verwaltungen in den Bezirken ohnehin schon mit gewöhnlichen Bauanträgen mehr als ausgelastet sind.

In diesem Jahr will die Bauverwaltung aber loslegen

Sogar der Koalitionspartner CDU verschärft deshalb den Ton. Brauner sagt „die Leistungen der Bauverwaltung in den letzten drei Jahren sind unzureichend“. Die 20 000 genehmigten Wohnungen im vergangenen Jahr seien überwiegend der Arbeit in den Bezirken zu verdanken – während „die Verwaltung von Michael Müller und ab 2015 von Andreas Geisel getrödelt“ habe. Im Januar seien 42 Bebauungsplan-Verfahren der Senatsbauverwaltung „zum Teil schon seit über sieben Jahren offen“ gewesen – im September, ein dreiviertel Jahr später, habe sich die Zahl sogar noch erhöht auf 50. Immerhin will die Bauverwaltung noch in diesem Jahr folgende Bebauungspläne auf den Weg bringen: für den Mauerpark mit 700 Wohnungen, für die Brache östlich der Heidestraße mit Platz für 1000 Wohnungen, für die Randbebauung am Humboldthafen mit Raum für 250 Wohnungen sowie im Entwicklungsbereich Johannisthal-Adlershof und an der Bernauer Straße. Zu den liegen gebliebenen Bebauungsplänen, die aus Sicht der CDU dringend beschlossen werden müssten, zählen ein weiterer Bauabschnitt der Heidestraße mit 1000 Wohnungen, eine Fläche am Leipziger Platz sowie ein weiterer Bauabschnitt an der Bernauer Straße.