Stadtentwicklung in Berlin: Neun Vierteln soll Quartiersmanagement gestrichen werden

Die Neuköllner Gropiusstadt ist den meisten Berlinern spätestens seit dem Buch „Wir Kinder vom Bahnhof Zoo“ als sozialer Brennpunkt bekannt. Die Siedlung mit den hohen Wohnblöcken kämpft mit vielen Problemen: Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Kinderarmut ebenso. Im Monitoring Soziale Stadtentwicklung für 2017 erhielt das Gebiet Gropiusstadt-Nord das Prädikat „besonderer Aufmerksamkeitsbedarf“.

Um benachteiligte Stadtteile zu unterstützen, wurde 1999 das Berliner Quartiersmanagement (QM) gegründet. Dadurch sollen Stadtteile stabilisiert werden, „denen droht, von der gesamtstädtischen Entwicklung abgehängt zu werden“. Doch um das QM in einigen Vierteln der Stadt ist Streit zwischen Bezirken und Senat ausgebrochen.

Denn die Programme sind nicht auf Dauer angelegt: Der Senat prüft in regelmäßigen Abständen die Entwicklung in den Vierteln und lässt im Erfolgsfall die Fördermaßnahmen auslaufen. 2017 wurden 16 der insgesamt 34 Berliner QM-Gebiete auf ihre sogenannte „Verstetigungsreife“ hin überprüft. Denn die Quartiersmanager sollen im Grunde darauf hinarbeiten, sich selbst überflüssig zu machen.

Eine vernünftige ‚soziale Mischung‘  in einem Kiez birgt wahre Wunder (soziale Nachhaltigkeit) und ist deutlich günstiger (...) als ein teuer aufgebautes QM.

schreibt NutzerIn kapitel

Neun Gebiete sollen rausfliegen

Ergebnis: Neun der überprüften Gebiete sollen bis 2020 verstetigt werden – neben der Gropiusstadt etwa das Quartier Schöneberger Norden in Tempelhof-Schöneberg, der Mariannenplatz in Friedrichshain-Kreuzberg und das Gebiet rund um die Ackerstraße in Mitte. Kommentar von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke): „Das Quartiersmanagement wirkt.“ Die Kieze würden künftig durch die Strukturen des Bezirkes versorgt.

Doch in einigen Bezirken regt sich Widerstand. „Ich bin mir sicher, dass die Entscheidung falsch ist und von den Menschen im Quartier nicht akzeptiert werden wird“, sagte der für das Quartier Schöneberg-Nord zuständige Stadtentwicklungsstadtrat Jörn Oltmann (Grüne) bereits im Mai. Anwohner protestierten gegen die Abwicklung des QMs mit einer Unterschriftenliste. Doch Senatorin Lompscher wiegelte bei einer Sitzung des Quartiersrates im Juli ab: Andere Gebiete hätten die Förderung dringender nötig.

„Ich bin nicht besonders glücklich damit, wie der Prozess abgelaufen ist“, sagt der Neuköllner Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne). Bei der Entscheidung über die Verstetigung der vorwiegend nachbarschaftlich organisierten Projekte sei eben jene Nachbarschaft zu wenig einbezogen worden.

Ähnliches beklagt auch der Quartiersrat Gropiusstadt: Man sei mit vollendeten Tatsachen konfrontiert worden, schreiben dessen Mitglieder in einem offenen Brief an Lompscher. Der Prozess sei „unangemessen und ein Affront gegen jedes ehrenamtliche Engagement im Stadtteil.“ Parallel kritisiert der Rat, dass das zugrundeliegende Gutachten deutliche Fehler aufweise.

Quatiersrat fordert, Entscheidung zurückzunehmen

Es würden Netzwerke benannt, die gar nicht existieren, Namen seien falsch und auch Informationen über künftige Finanzierungen. Die soziale Situation sei längst nicht so positiv, wie dargestellt – wie auch der Sozialatlas zeige. „Wir können die Einschätzung der Senatsverwaltung hinsichtlich einer positiven Entwicklung nach dem Abzug des Quartiersmanagements nicht teilen“, urteilt der Quartiersrat. Daher fordert der Rat, die Entscheidung zur Abwicklung zurückzunehmen.

„Ich kann vieles, was in dem Protestbrief steht, nachvollziehen“, sagt Stadtrat Biedermann. In der Gropiusstadt brauche es Strukturen, die das nachbarschaftliche Verhältnis stärken. Inwiefern die bestehenden Projekte in eine Regelfinanzierung überführt werden könnten, sei bislang noch unklar. Der Bezirk alleine könne die Finanzierung nicht stemmen: Denn in Neukölln sollen gleich drei QMs abgewickelt werden, neben dem QM Gropiusstadt auch jene im Körnerpark und der Schillerpromenade. Zwei weitere werden zusammengelegt.

Daher habe Biedermann bereits vor einigen Wochen eine verbindliche Zusage des Senats über entsprechende Mittel gefordert. Die Situation aktuell sei „zutiefst unbefriedigend“, die Menschen seien verunsichert über die Zukunft und die Politik müsse rasche Antworten liefern.

Vielleicht müsse man das QM-Prinzip neu denken, schlägt Biedermann vor: Wichtig sei gerade in erster Linie die Regelfinanzierung jener Menschen, die sich um die Nachbarschaft kümmern. „Ob die Mitarbeiter dann Quartiersmanager oder Stadtteilkümmerer heißen, ist mir dann im Endeffekt egal – sofern die Finanzierung dauerhaft gesichert ist.“

In Bezug auf die Gropiusstadt könne man darüber nachdenken, den Zuschnitt des QMs zu ändern, erklärt er: Die im Sozialatlas hervorgehobene Gropiusstadt-Nord ist bislang nicht Teil des QMs. Hierfür habe das Bezirksamt bereits einen entsprechenden Antrag auf Förderung ab 2021 gestellt, ebenso für zwei weitere gefährdete Gebiete. Die drei abgewickelten QMs sollen so ab 2021 möglichst durch drei neue ersetzt werden.