Stadtentwicklungsverwaltung: S-Bahn-Betreiber gesucht

Wenige Tage vor der Wahl hat der Senat den ersten Schritt getan, um neue S-Bahnzüge für Berlin beschaffen zu können: Per Ausschreibung im Europäischen Amtsblatt sucht die Stadtentwicklungsverwaltung Interessenten, die Waggons finanzieren und betreiben würden. Über einen langfristigen Vertrag würde das Land diese Züge einem künftigen Betreiber zur Verfügung stellen. Interessierte Unternehmen müssen sich bis Montagmittag melden. Ende September sollen sie Einzelheiten erfahren.

Für dieses noch unverbindliche „Interessenbekundungsverfahren“ wird die SPD-geführte Stadtentwicklungsverwaltung von mehreren Seiten kritisiert: Laut Linken-Landeschef Klaus Lederer ist die Aktion „in der rot-roten Koalition nicht beschlossen worden“. Aus Sicht von Lederer „weist das Verfahren in Richtung einer Teilprivatisierung“, was die Linke ablehne. Dagegen betont Verwaltungssprecher Mathias Gille, das Verfahren sei „keine Vorentscheidung“: Die Züge könnten später ebenso wieder von der Deutschen Bahn, von einem privaten Konkurrenzunternehmen oder von der landeseigenen BVG betrieben werden.

Der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici hält die nur neuntägige Meldefrist für Interessenten für unrealistisch. Außerdem umgehe die Verwaltung möglicherweise das Haushaltsrecht des Abgeordnetenhauses, sollte der Senat ohne Parlamentsbeschluss eine neue Wagenflotte fürs Land beschaffen.

Für den Fahrgastverband Igeb ist es dagegen „Konsens, dass jetzt endlich etwas passieren muss“, wie Vizechef Jens Wieseke sagt, „die Fahrzeuge müssen 2017 verfügbar sein – egal, wer sie dann betreibt.“ Nach Auskunft von Gille geht es um 170 Doppelwagen im geschätzten Wert von 600 Millionen Euro und rund ein Fünftel des Streckennetzes – wohl den Ring und/oder die Südoststrecke über Schöneweide nach Schönefeld und Königs Wusterhausen. Da die Berliner S-Bahnen technische Unikate sind und die drei vorhandenen Modelle durchweg nicht mehr den Vorschriften für Neufahrzeuge entsprechen, gilt ein Vorlauf von fünf Jahren für Konstruktion, Erprobung und Zulassung als Minimum.

Ende 2017 läuft nicht nur der Verkehrsvertrag zwischen Bahn und Land aus, sondern auch die Gnadenfrist für die mechanische Uraltsicherungstechnik der S-Bahn. Unternehmenschef Peter Buchner sagte kürzlich, dass auch deshalb die beiden älteren Baureihen Ende 2017 ausrangiert werden müssten. Damit verlöre die S-Bahn 150 ihrer zurzeit 650 Doppelwagen (von denen allerdings einige voraussichtlich erst 2012 wieder fahrbereit sind). Für den Normalbetrieb werden nach Eröffnung des Großflughafens Schönefeld 575 Doppelwagen gebraucht – zuzüglich Reserven.