Stadtgestaltung in Potsdam: Das Hotel Mercure bleibt stehen

Es ist ein historischer politischer Beschluss, mit dem der jahrelange erbitterte Konflikt um die Gestalt der Potsdamer Mitte ein Ende finden kann: Der Abriss des Hotel Mercure ist für die kommenden Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte vom Tisch.

Potsdams Stadtverordnete beschlossen am Mittwochabend mit deutlicher Mehrheit, dass alle Bemühungen der Stadt zum Erwerb des 17-geschossigen DDR-Plattenbaus eingestellt werden. Damit lenkten Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und seine Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Bündnisgrünen in dem Dauerkonflikt ein. Jakobs hatte zuvor einen Kauf des Hotels durch städtische Gesellschaften geplant, um es dann schlussendlich abzureißen.

Mit dem Verzicht auf den Mercure-Abriss konnte Jakobs sich eine deutliche Mehrheit für das weitere Vorgehen in Potsdams Mitte sichern: Das DDR-Gebäude der Fachhochschule und der Wohnblock Staudenhof werden für Neubauten abgerissen. Beschlossen ist jedoch, dass für den Staudenhof, der nach dem Jahr 2022 verschwinden soll, an Ort und Stelle mindestens die gleiche Anzahl an Sozialwohnungen gebaut wird.

Bürgerbegehren kritisiert Scharfenberg

Im Vorfeld hatten sich Oberbürgermeister Jakobs und Linke-Oppositionsführer Hans-Jürgen Scharfenberg auf einen gemeinsamen Beschlusstext verständigt. Mit diesem Potsdamer Abkommen gebe es nun wieder einen Grundkonsens zur seit Jahren umstrittenen Gestaltung der Mitte, betonte Jakobs. Scharfenberg sagte, mit dem Kompromiss würden auch wesentliche Inhalte des Bürgerbegehrens zum Erhalt von DDR-Bauten in der Mitte aufgegriffen. Das Begehren selbst wurde als rechtlich unzulässig abgelehnt – in diesem Punkt setzte sich die Rathauskooperation gegen die Linken und andere Oppositionsfraktionen durch. Die Initiatoren des Begehrens mit rund 15 000 Unterschriften kündigten an, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen.

Scharfenberg sagte, der Gang vor Gericht könne auch scheitern. Daher habe er parallel versucht, Forderungen des Bürgerbegehrens durchzusetzen. Dazu gehöre der Plan von Potsdamer Genossenschaften, eines von zwei Wohn- und Geschäftskarrees auf der Fläche der heutigen Fachhochschule zu errichten.

Allerdings gab es von Seiten der Bürgerbegehren-Initiatoren auch Kritik an Scharfenberg. Denn die langfristigen Sanierungsziele für den Lustgarten, an dessen Rand das 1961 gebaute Hotel Mercure steht, bleiben weiterhin bestehen – und in diesen ist der Mercure-Abriss weiter langfristig vorgesehen. Darüber soll aber nur beraten werden, wenn die Eigentümerholding aus Frankreich das Hotel im derzeitigen baulichen Zustand nicht weiter betreiben möchte, so der Beschluss.

Gesamtkompromiss ist für die meisten tragbar

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte den Kompromiss um die Gestaltung der Mitte. Im Vordergrund stehe auch die Frage des sozialen Zusammenhalts in der Landeshauptstadt. Viele Potsdamer würden sich angesichts steigender Mieten und Privatisierung von Wohnungen Sorgen machen. Das habe auch die Debatte um die Mitte befeuert. Potsdam müsse daher für eine vernünftige soziale Balance sorgen.

In für Potsdamer Verhältnisse ungewohnt harmonischer Weise verlief die Diskussion der Stadtverordneten zu dem Papier. Mit dem Gesamtkompromiss können nun die meisten leben. Sie freue sich sogar über den Antrag der Linken, sagte Grünen-Stadtverordnete Saskia Hüneke, sonst streitbare Kämpferin für eine möglichst originalgetreue Annäherung an die historische Potsdamer Mitte. Und CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken sagte, ihn freue es, dass nun auch Anliegen des Bürgerbegehrens zum Erhalt von DDR-Bauten in der Mitte aufgegriffen würden – er war einer der schärfsten Kritiker der Aktion gewesen.

Irritiert beobachteten denn auch die Initiatoren des Begehrens von der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ die überparteiliche Harmonie. „Das ist kein mit uns abgestimmter Kompromiss“, so Initiativensprecher André Tomczak. Der Erhalt des Mercure hätte sich ohnehin schon abgezeichnet. Doch wesentliche Grundsätze wie etwa das Verbot der Verwendung öffentlicher Mittel für den Abriss intakter Gebäude würden in dem Papier nicht beachtet.

Den Kompromiss wollte einzig die alternative Fraktion Die Andere stören. Deren Stadtverordneter Eric Blume warf den Linken vor, diese hätten „nicht einmal einen faulen Kompromiss“ ausgehandelt – das Papier sei nur geprägt von „tiefer Sehnsucht“, auch Teil der regierenden Rathauskooperation zu werden. Scharfenberg verteidigte den Kompromiss, es gehe darum den Bürgerwillen verbindlich in die weitere Entwicklung einfließen zu lassen.