Kulturpolitik: Wer bezahlt die Staatsoper?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist einem Magazinbericht zufolge nicht mehr für die Übernahme der Berliner Staatsoper durch den Bund. Damit habe sich Merkel von einer Idee verabschiedet, die sie als Oppositionsführerin verfolgt hatte, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Gemeinsam mit der FDP und dem Förderkreis des Hauses hatte die Unionsfraktion 2003 die Übernahme der Berliner Staatsoper durch den Bund als "nationales Projekt" gefordert.

Ein Sprecher der Senatskulturverwaltung bestätigte den Bericht des Magazins nicht. Berlin halte sich an die Vereinbarung mit dem Bund, sich während laufender Verhandlungen nicht öffentlich zu deren Inhalt zu äußern. Der Sprecher fügte hinzu, die Berliner Position sei bekannt. Es werde erwartet, dass der Bund die Staatsoper übernehme oder sich an der Berliner Opernstiftung beteilige.

Nach Angaben des Magazins wurde Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Mittwoch in einer vertraulichen Runde im Kanzleramt mitgeteilt, dass der Bund zur Übernahme der Oper Unter den Linden nicht bereit sei. Bei dem Treffen, an dem Kanzleramtschef Thomas de Maizière, Kulturstaatsminister Bernd Neumann (beide CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) teilgenommen hätten, habe die Bundesregierung der Hauptstadtdelegation lediglich die weitgehende Übernahme der Sanierungskosten des Traditionshauses von rund 150 Millionen Euro angeboten.

Hoffnung auf 40 Millionen Euro Entlastung

Im Gegenzug habe der Bund vom Land Berlin verlangt, die jährlichen Subventionen für den Spielbetrieb um einen zweistelligen Millionenbetrag zu erhöhen. Dazu sei Wowereit nicht bereit gewesen. Dem "Spiegel" zufolge wird deshalb nun auf Arbeitsebene "weiter um die Oper gefeilscht". Das hochverschuldete Berlin erhofft sich durch einen Trägerwechsel eine Entlastung von jährlich über 40 Millionen Euro.

Berlins FDP-Fraktionschef Martin Lindner forderte die Berliner CDU und ihren Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger auf, ihre Kontakte zur Bundesregierung für Berlin zu nutzen und die Bundeskanzlerin auf ihr Versprechen festzulegen. "Diesen Betrugsversuch wird die Berliner CDU ihrer Bundesvorsitzenden nicht durchgehen lassen, dessen bin ich sicher", fügte der FDP-Politiker hinzu. Merkels "Staatsoperbetrug" sei eine "zynische Kehrtwende gegenüber der Hauptstadt", sagte der Liberale weiter. Nach seinen Worten setzt Merkel im Kanzleramt nun die Politik fort, die sie ihrem Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) vorgeworfen hatte: "viel versprechen und viel brechen". (mit ddp)