Stadtleben: Postkontrolle: Regierung soll sich äußern

Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Grünen zu der Durchsuchung von Post an den Tagesspiegel und drei weitere Berliner Zeitungen sowie zum Mitschnitt von Telefonaten mehrerer Journalisten äußern. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will in der Fragestunde des Bundestages am heutigen Mittwoch von der Regierung wissen, ob sie die Auffassung teile, solche „Angriffe auf die Rundfunk- und Pressefreiheit“ unterliefen den Informantenschutz. Ströbele erwähnt zudem das vom Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr bekräftigte Durchsuchungsverbot von Redaktionsräumen. Auch wenn keine Razzia in einem Pressegebäude stattfand, sei die Durchsuchung der Post ähnlich gravierend, da das Bundeskriminalamt Briefabsender feststellen konnte.

Die in der vergangenen Woche bekannt gewordene Kontrolle von Redaktionspost durch BKA-Beamte in einem Berliner Postverteilzentrum stieß bei Medien und Berufsverbänden auf heftigen Protest. Außerdem wurde bekannt, dass das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein Anrufe ahnungsloser Mitarbeiter des Tagesspiegel und anderer Medien bei mutmaßlich linksextremen Terrorverdächtigen abgehört hatte – im Auftrag der Bundesanwaltschaft. fan