Städtebauförderung: Bangen um Sozialarbeit in Problemkiezen - Vor fünf Jahren

„Rettet die Soziale Stadt“ – der Ruf erging am Dienstagabend von einer Podiumsdiskussion in Schöneberg. Geladen hatte der Arbeitskreis Berliner Quartiersmanagementbeauftragter, kurz AKQ. Zu Beginn der Veranstaltung stellten sich soziale Initiativen wie die Stadtteilmütter Neukölln vor. Sie seien „maßgebliche Brückenbauer“ für Migranten, sagte Alix Rehlinger, die die Arbeit der Stadtteilmütter mitkoordiniert.

Das Problem ist: Den Initiativen droht das Geld auszugehen, weil der Bund die Fördertöpfe verkleinert. Auf die Hälfte – von 610 auf 305 Millionen Euro – soll die Städtebauförderung im Jahr 2011 gekürzt werden. Das ist Kabinettsbeschluss, der Bundestag wird darüber noch entscheiden – eine Zustimmung ist sehr wahrscheinlich.

Die soziale Spaltung der Städte könne man so gewiss nicht aufhalten, monierte Ulrich Lautenschläger von der Mieterberatung Prenzlauer Berg. „Seit über zehn Jahren arbeiten wir daran, den Trend umzukehren.“ Wenn Integration ein so wichtiges Thema sei – warum, so klagte er, werden dann die Gelder für Projekte wie in Wedding und Neukölln gekürzt? „Das sind doch die Quartiere, wo sich die Integration entscheidet.“

Lisa Paus von den Grünen und Swen Schulz von der SPD vertraten ihre Bundestagsfraktion, Sven Diedrich kam für die Linke. Vertreter der Bundesregierungsparteien CDU und FDP waren nicht anwesend. So bekam die ganze Diskussion von Beginn an Schlagseite. Alle Beteiligten gingen hart mit Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) ins Gericht. „Er ist eben nur ein Verkehrsminister, kein Stadtentwicklungsminister“, stellte Paus unter dem Gelächter der 150 Besucher fest. Statt die Städte zu unterstützen, finanziere er „unsinnige“ Projekte wie die Berliner A 100 oder Stuttgart. Mehr als eine Milliarde Euro werde der dortige Bahnhof den Bund kosten – Geld, das man besser in die städtischen Initiativen investieren solle. Einig zeigten sich die Diskutanten darin, dass die Fördermittel keine Ausgaben seien, sondern Investitionen in die Zukunft – durchaus auch mit ökonomischem Nutzen. Wer in den Quartieren eine Sprachausbildung erhalte, soziale Unterstützung und obendrein eine Jobförderung, der habe es auf dem Arbeitsmarkt eben viel leichter. Auch der Fachreferent der Linken, Sven Diedrich, zeigte seinen Unmut über die Pläne der Bundesregierung. „Ich habe noch nie so viel Protestpost erhalten wie zu diesem Thema.“ Ihm sei auch nicht klar, warum Berlin gerade jetzt ein neues Schloss brauche.

Swen Schulz von der SPD machte abschließend deutlich: „Wir können noch etwas bewegen.“ Bis zum 27. Oktober solle man Protestbriefe und -Mails an die Abgeordneten im Bundestag schicken, forderte Frau Paus. Dann beginne nämlich die Sitzung im Haushaltsausschuss. Dort werde sich entscheiden, ob die Kürzungen zurückgenommen werden – und der Protest somit Erfolg hat.Jan Ludwig

Der Beitrag erscheint in unserer Rubrik "Vor fünf Jahren"