Berlin: Stasi-Eklat: Flierl spricht im Parlament

Die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus konnten sich am Mittwoch nicht auf eine gemeinsame Erklärung über den Umgang mit Menschenrechtsverletzungen unter der SED-Diktatur verständigen. Darüber wollen die Abgeordneten heute ab 16 Uhr im Parlament diskutieren. Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grüne rügen in ihrer Erklärung namentlich Kultursenator Thomas Flierl (Linkspartei), der auf einer Veranstaltung der Geschichtsleugnung von Ex-Stasi-Kadern nicht widersprochen hatte. Flierl habe mit seinem Verhalten den Eindruck erweckt, „als könnten die Akteure des MfS im Land Berlin die Deutungshoheit über die Geschichte beanspruchen“, steht in der Erklärung. Flierl hätte das Auftreten der Ex-Stasi-Kader verhindern müssen. SPD und Linkspartei dagegen verzichten auf eine ausdrückliche Kritik an Flierl, sondern verurteilen in ihrer Erklärung allgemein die Menschenrechtsverletzungen und den staatlichen Terror unter der SED-Diktatur. „Das Abgeordnetenhaus stellt sich schützend vor alle Opfer der Staatssicherheit“, heißt es in dem Text. Flierl wird sich während der Debatte ebenfalls äußern. sib

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