Stasi-Verharmlosung: Flierl räumt persönliches Fehlverhalten ein

Berlin - Der Berliner Kultursenator Thomas Flierl (Linkspartei) hat persönliches Fehlverhalten bei einer öffentlichen Diskussion mit früheren Stasi-Mitarbeitern eingeräumt. Er bedauere, «dass mit der Veranstaltung und auch mit meinem Beitrag» der Eindruck entstanden sei, er würde die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur «nicht genügend offensiv» führen, räumte der Politiker am Montag im Kulturausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Aktuelle Anfrage der Grünen ein.

Thema der Podiumsdiskussion am 14. März war, wie künftig der öffentlichen Raum um die Gedenkstätte im früheren Stasi- Untersuchungsgefängnis im Stadtteil Höhenschönhausen im Osten Berlins gestaltet wird. Es gibt Vorschläge, die zu DDR-Zeiten zur Sperrzone erklärten Flächen in das Gedenkstätten-Konzept einzubeziehen und entsprechend zu gestalten.

Nach Zeugenaussagen war die Diskussion im Bezirksrathaus zeitweise von führenden früheren Stasi-Kadern, darunter laut CDU auch der damalige Mielke-Stellvertreter Werner Großmann und der letzte Stasi- Chef Wolfgang Schwanitz, dominiert beziehungsweise massiv gestört worden. Der Vorfall soll laut CDU und Grünen auch das Parlament am kommenden Donnerstag beschäftigen. Die CDU-Fraktion will unter anderem klären lassen, ob Flierl Stasi-Opfer aufgefordert habe, «den SED-Terror zu beweisen», wie sie an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) jetzt schrieb. Flierl nannte dies am Montag «eine bewusst verfälschende und diffamierende Darstellung».

Flierl räumte im Kulturausschuss ein, er hätte auf der Veranstaltung «grundsätzlich» zu den Verunglimpfungen der früheren Stasi-Kader Stellung nehmen müssen. «Ja, auch für mich war die massive und militante Präsenz der ehemaligen Stasi-Funktionäre auf dieser Veranstaltung unerwartet und schwer erträglich.» Es hätte «eine andere Art von Veranstaltung und auch eine andere Art der Zivilcourage» geben müssen, betonte der Kultursenator.

«Wer mich und meine politische Biografie kennt, weiß, dass ich zu jenen - auch innerhalb der PDS - gehöre, die für eine öffentliche, ehrliche und schonungslose Aufarbeitung der Geschichte der SED- Diktatur eintreten», betonte Flierl in seiner Erklärung, die von vielen Abgeordneten sichtlich betroffen aufgenommen wurde. «Ich war Gegenstand operativer Personenkontrollen in der DDR, wurde feindlichen Gruppierungen zugeordnet und konnte meine Ausbildung an der Humboldt-Universität nicht fortsetzen», erklärte der Senator.

«Die Staatssicherheit stand und steht für die systematische Unterdrückung von Demokratie und Menschenrechten in der DDR. Wo aber Menschenrechte verletzt, Demokratie mit Füßen getreten, Menschen bespitzelt, drangsaliert und inhaftiert, wo Flüchtlinge erschossen wurden, darf es kein Leugnen oder Verdrängen geben.»

Der CDU-Abgeordnete Uwe Lehmann-Brauns warf Flierl ein «windelweiches Reagieren» auf die Äußerungen des «Stasi-Pöbels» bei der Veranstaltung vor. Das sei «ein Schlag ins Gesicht aller Stasi- Opfer» gewesen. Die Grünen-Abgeordnete und Ausschuss-Vorsitzende Alice Ströver meinte, Flierl habe bei diesem Auftritt einer «Horde von 200 ehemaligen Stasi-Leuten» einen «Riesenfehler» begangen. «Sie hätten intervenieren müssen, die Veranstaltung hätte aufgelöst werden müssen!» Ströver sprach in diesem Zusammenhang auch von einem «zunehmend verharmlosenden Bild der DDR in den letzten Jahren, auch im Film zum Beispiel». (tso/dpa)