Stasi-Verstrickungen: Stasi-Check Stolpes wirft neue Fragen auf

Der Fund ist für die anhaltende Debatte um Stasi-Verstrickungen und mangelnde DDR-Aufarbeitung in Brandenburgs Nachwendejahren brisant und könnte dazu führen, dass sich die Enquete-Kommission des Landtags doch noch mit den Stasi-Kontakten von Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) befassen muss. Denn im Parlament sind bislang unbekannte Unterlagen zu den 1990 und 1991 durchgeführten Stasi-Überprüfungen von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern aufgetaucht. Darunter ist nach Tagesspiegel-Informationen ein Bericht der sogenannten Bischofskommission zu Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), um dessen Stasi-Kontakte zuletzt wieder Streit zwischen SPD und der Opposition entbrannt war. Das Papier des katholischen Monsignore Karl-Heinz Ducke ist eine Ergänzung zum Ende 1991 vorgelegten Abschlussbericht zu den Stasi-Checks im Landtag. Darin begründete Ducke, warum im Abschlussbericht Stolpe und andere Zweifelsfälle wie der letzte SED–Bezirkssekretär in Potsdam und nach der Wende einflussreiche Linke-Politiker Heinz Vietze nicht erwähnt werden.

Zündstoff liefern die nun gefundenen Unterlagen für die Enquete-Kommission zur DDR-Aufarbeitung Brandenburgs, weil die rot-rote Mehrheit erst Mitte August verhindert hatte, dass Stolpes Stasi-Kontakte neu aufgerollt werden. Zugleich hatten SPD und Linke ein Enquete-Gutachten vom Juni massiv attackiert, wonach die Bischofskommission auffällig nachsichtig war sowie Stolpe und ein Dutzend weiterer Abgeordneter der ersten Wahlperiode ihr Mandat hätten niederlegen müssen.

Nun steht fest, dass den Gutachter entscheidende Unterlagen fehlten. Damit könnte auch der von Rot-Rot durchgesetzter Enquete-Beschluss gegen neue Stolpe-Untersuchungen hinfällig sein. Anlass dafür war ein Vorstoß der Grünen. Diese wollten klären, warum Stolpe in dem Abschlussbericht von 1991 nicht auftaucht und welche neuen Erkenntnisse es zu dem früheren Regierungschef gibt. Allerdings wussten die Enquete-Mitglieder noch nichts von dem Zusatzbericht. Dabei wurde dieser genau eine Woche vor der Enquete-Sitzung im Landtag gefunden und dem Landeshauptarchiv übergeben. Die Vorsitzende der Enquete-Kommission erfuhr erst nach der Sitzung davon. Die beiden Gutachter fordern nun eine neue Auswertung.