Stasivergangenheit: Polizisten werden erneut gegauckt

Potsdam - Innenminister Dietmar Woidke (SPD) macht ernst mit dem Plan, Versäumnisse beim Umgang mit früheren Stasimitarbeitern in der Polizei auszubügeln. Auf seine Weisung hin hat das Ministerium nun juristisch einen ersten Schritt getan, um frühere Stasi-Spitzel von Führungsposten fernzuhalten. Mehrere leitende Polizisten sollen jetzt erneut von der Stasi-Unterlagenbehörde überprüft werden.

Konkret geht es um drei Beamte, darunter der Leiter der Cottbuser Polizeiwache sowie zwei weitere Polizei- und Schutzbereichsleiter. Sie stehen im Verdacht, ihre Stasikontakte nicht vollständig und wahrheitsgemäß angegeben zu haben. Gegen einen Polizeisprecher aus Cottbus, der nach der Wende verschwiegen hatte, als Hauptmann im berüchtigten Cottbuser Gefängnis für politische Gefangene auch Inoffizieller Mitarbeiter (IM) gewesen zu sein, läuft bereits ein Kündigungsverfahren. Der Leiter der Cottbuser Wache war von 1981 bis Februar 1990 zuletzt Stasi-Oberleutnant, als Untersuchungsführer ein Vernehmer für politische Gefangene. Im Jahr 2005 ist der heute 48-Jährige zum Wachenleiter aufgestiegen, er befehligt 160 Polizisten.

Das Ministerium befasst sich auch mit dem Leiter eines Regionalkommissariates in der Lausitz. Der 53-Jährige war vor seiner Übernahme in den Polizeidienst ein Jahr hauptamtlicher Stasi-Offizier, galt daher nach der Wende als wenig belastet. Allerdings soll er vor seiner Zeit als Stasi-Offizier Inoffizieller Mitarbeiter gewesen sein und jahrelang Kollegen beim Betriebsschutz eines Großbetriebes und in der Bezirksdirektion Cottbus der Volkspolizei bespitzelt haben, wofür er von der Stasi Prämien bekam. Das aber hatte er nach der Wende offenbar verschwiegen.

„Wer gelogen hat, zu dem ist das Vertrauen erschüttert, da gibt es arbeitsrechtliche Konsequenzen“, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Das kann sogar den Verlust des Beamtenstatus’ und der Pension bedeuten. Los wird Woidke zwar nicht alle Ex-Spitzel, will sie aber im Zuge der Polizeireform nicht mehr auf Führungspositionen setzen. Damit will Woidke den anhaltenden Imageschaden für die Polizei abwenden und böse Überraschungen vermeiden. Über die in den Jahren 1990/91 von einer Kommission vorgenommene Stasi-Überprüfung in der Polizei sagte er: „Ich bin mitunter überrascht, welche Leute da eingestellt worden sind.“

Mit seiner Strategie setzt sich Woidke von seinen Vorgängern Jörg Schönbohm (CDU) und Rainer Speer (SPD) ab, unter denen das Stasi-Unterlagengesetz restriktiv gehandhabt wurde. Nach juristischer Neubewertung auf Drängen Woidkes sollen Anfragen bei der Stasi-Unterlagenbehörde nicht mehr nur für Behördenleiter und Mitarbeiter „in ähnlich herausgehobenen Funktionen“ möglich sein, sondern auch für Wachen- und Schutzbereichsleiter.