Statistik des Bundesinnenministeriums: Berlin und Brandenburg verzeichnen Anstieg bei rechter Gewalt

Die Gefahr, Opfer einer rechtsextremistischen Gewalttat zu werden, ist deutschlandweit nirgendwo so groß wie in Brandenburg und in Berlin. Das geht aus einer Statistik des Bundesinnenministeriums hervor. Brandenburg führt die Länderliste des Bundesinnenministeriums an: Pro 100.000 Einwohner wurden 2014 demnach 2,98 rechtsextreme Gewalttaten gezählt. Danach folgt Berlin mit 2,81 Attacken von Neonazis pro 100.000 Einwohner. Auf den weiteren Plätzen folgen überwiegend Ost-Bundesländer: Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen sowie Sachsen-Anhalt.

Letzteres führte im Jahr 2013 noch die Länderliste mit 2,58 rechtsextremistischen Gewalttaten je 100.000 Einwohner an. Brandenburg lag 2013 noch auf Platz sechs (1,8) hinter Berlin, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg.

Brandenburg ist seit Jahren deutlich von politisch rechts motivierter Kriminalität betroffen, das sieht auch das Innenministerium in Potsdam so. „Es macht keinen Sinn, hier irgendetwas zu verschleiern oder zu verharmlosen“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Deutlicher Anstieg von rechter Gewalt

Tatsächlich verzeichnete die Polizei im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg bei den rechten Gewalttaten, vor allem bei den fremdenfeindlich motivierten. 73 rechtsextreme Gewalttaten gab es 2014 – der höchste Wert seit 2007. Allein 46 der Gewalttaten waren rassistisch motiviert und richteten sich gegen Ausländer. Von den insgesamt um 6,6 Prozent gestiegenen 1281 rechtsextremen Straftaten in Brandenburg waren 280 fremdenfeindlich – eine Zunahme um 74 Prozent.

Um abzuschätzen, was die Zahl rechtsextremer Gewalttaten bedeutet, gibt es die sogenannte Kriminalitätshäufigkeitszahl, also die Zahl bestimmter Straftaten je 100.000 Einwohner. Allerdings ist fraglich, welche Aussagekraft die nun vom Bundesinnenministerium herausgegebenen Vergleichsdaten zu den rechtsextremen Gewalttaten in den Bundesländern haben. Offiziell heißt es aus dem Potsdamer Innenministerium, die Zahlen seien nur ein Indikator für die polizeiliche Lagebewertung.

Für die Einschätzung der Vergleichsliste aus dem Bundesinnenministerium hilft auch ein Blick auf die Statistik der Opferberatungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt – und die weist regelmäßig deutlich höhere Zahlen aus. Der Verein Opferperspektive etwa zählte 2014 insgesamt 92 rechte Gewalttaten, im Jahr zuvor waren es 85.

Laut dieser Angaben ist die Gefahr, Opfer einer rechtsextremer Gewalttat zu werden, in Sachsen am höchsten, danach folgen in den Jahren 2013 und 2014 jeweils Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen-Anhalt und Thüringen. 2014 waren es demnach in Sachsen 6,35 rechte Gewalttaten je 100.000 Einwohner, im Jahr zuvor 5,51. Für Brandenburg, jeweils auf Platz fünf, wurden Werte von 3,8 (2013) und 3,47 (2014) errechnet. In Berlin sanken diese von 5,41 auf 5,23.

Vorreiter im Kampf gegen Rechtsextremismus

Darin sehen die Opferberatungsstellen einen für Brandenburg durchaus positiven Trend. Zudem fällt auf, dass der Unterschied zwischen den Zahlen des Bundes und der Opferberatungsstellen für Brandenburg mit am kleinsten ist. Für den Potsdamer Verein Opferperspektive legt das den Schluss nahe, dass die Sensibilität der Behörden gegenüber rechter Gewalt in Brandenburg höher ist als in anderen Bundesländern. Allerdings können auch die Beratungsstellen nur bedingt vergleichen: In West-Ländern existieren noch keine flächendeckenden Beratungsstrukturen und damit auch keine eigene Erfassung rechter Gewalt.

Und auch unter Experten ist es inzwischen Gemeingut, dass Brandenburg im Kampf gegen Rechtsextremismus Vorreiter ist. Seit 2014 müssen hier alle Straftaten auf einen rechtsextremen Hintergrund geprüft werden. Beamte bekommen unter anderem auch Schulungen am Computer zu rechtsextremen Straftaten. Das macht sich bemerkbar. Die Aufklärungsquote stieg 2014 von 89 auf 93 Prozent. Und beim Staatsschutz soll das Personal wieder aufgestockt werden.