Statistik: Einbürgerungszahlen in Berlin fallen auf Rekordtief

Die Einbürgerungszahlen für 2009 liegen in Berlin bei einem neuen Rekordtief: Nach den vorläufigen Zahlen des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg, die dem Tagesspiegel vorliegen, erhielten im vergangenen Jahr 6309 Ausländer den deutschen Pass – das sind 555 weniger als im Jahr davor. Schon 2008 hatte es in der Stadt einen Einbruch gegeben, die Zahl war im Vergleich zum Vorjahr um elf Prozent nach unten gerutscht. Diesmal beträgt das Minus weitere acht Prozent.

Eine fatale Bilanz für den Senat, der einen „einbürgerungspolitischen Kurswechsel“ als Teil seines Integrationskonzepts betreibt? Seit 2002 bezahlt die Stadt im Rahmen einer Kampagne Plakate und Anzeigen in ethnischen Zeitungen, wirbt mit erfolgreichen Vorbildern für die deutsche Staatsangehörigkeit. Außerdem wurde das Verfahren für die Einbürgerung entbürokratisiert.

Noch vor wenigen Jahren stapelten sich auf den Behördentischen bis zu 25 000 Anträge, eine Einbürgerung konnte Jahre dauern. Seit 2005 garantiert Berlin eine Bearbeitungszeit von maximal sechs Monaten.

Kurzfristig zeigte das Wirkung: Die Berliner Einbürgerungszahlen stiegen entgegen dem Bundestrend. Doch seit 2007 wollen immer weniger Einwanderer in der Hauptstadt Deutsche werden. Von den rund 500 000 Berlinern ohne deutschen Pass kann sich einbürgern lassen, wer mehr als acht Jahre in Deutschland lebt und hier arbeitet, Deutsch spricht und nicht vorbestraft ist. Der Passanwärter muss zudem 17 von 33 Wissensfragen im Einbürgerungstest bestehen und sich im Herkunftsland ausbürgern lassen, wenn er nicht aus einem EU-Land stammt.

„Diese Anforderungen sind zu hoch“, sagt Canan Bayram, integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus. Als Anwältin höre sie oft von Einwanderern, dass sie nicht auf ihre mitgebrachte Staatsbürgerschaft verzichten wollten. „Die Politik muss sich vom Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft für einen Teil der Ausländer verabschieden und das Optionsmodell für hier geborene Kinder streichen“, lautet Bayrams Fazit.

„Unser Schwerpunkt bis zum Jahr 2011 wird sein, weiterhin massive Werbung für Einbürgerung in mehreren Sprachen zu machen“, sagt Raed Saleh, SPD-Integrationssprecher, zur Strategie des Senats. Das Geld dafür sei bereits im Haushalt eingeplant. Für die Rahmenbedingungen bei Einbürgerungen lägen die Zuständigkeiten allein bei der Bundespolitik.

Auch Elke Breitenbach vom Linken-Koalitionspartner verweist auf die Verantwortung des Bundes: Zwar halte auch sie das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft für eine der höchsten Hürden. Doch den Bundesländern seien dabei „die Hände gebunden“. Berlin habe es jedoch geschafft, „ein verbessertes Klima als Einwanderungsstadt zu schaffen“, sagt Breitenbach.

Die integrationspolitischen Sprecher von FDP und CDU machen für den Rückgang der Einbürgerungszahlen dennoch eine verfehlte Senatspolitik verantwortlich. „Der Integrationsprozess ist total eingeschlafen“, sagt Rainer-Michael Lehmann von der FDP, „eine einfache Plakatkampagne reicht da nicht aus“. In einer Stadt wie Berlin sei diese niedrige Einbürgerungsquote „ ein Skandal“. „Der Senat schafft es offenbar nicht, die Menschen zu überzeugen“, sagt Kurt Wansner von der CDU. Dabei stehe die Einbürgerung am Ende eines Integrationsprozesses und sei ein wichtiges Zeichen. Seine Partei werde sich mit dem Thema in einem Integrationspapier befassen, das sie Mitte April herausbringt.