Stefan Evers antwortet auf Raed Saleh: „Raed Salehs Äußerungen zur CDU sind geschichtsvergessen“

„Uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz stehen nur die Parteien der linken Mitte - nämlich SPD, Grüne und Linke“ - so äußerte sich Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, in einem Meinungsbeitrag in der Berliner Zeitung. Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU, antwortet ihm hier:

Falls es Ihnen bisher entgangen sein sollte: „Nur die Parteien der linken Mitte stehen uneingeschränkt zur Demokratie“. So lautet die Überschrift eines Beitrages des designierten Landesvorsitzenden der SPD, Raed Saleh, in der „Berliner Zeitung“. Uneingeschränkt auf dem Boden des Grundgesetzes stehen nach seiner festen Überzeugung nur Linke, Grüne und SPD.

Von CDU und FDP befürchtet er in letzter Konsequenz die Wiederauferstehung des „Naziregimes“ – in seinem Beitrag ruft er sozialdemokratische Erfahrungen von Verhaftung, Folterung und Mord ins Gedächtnis. Seine „jüdischen Freunde“ sieht er Reißaus nehmen angesichts der christdemokratischen Nazifizierung. Bei allem Verständnis für deutliche Kritik nach der bizarren Ministerpräsidentenwahl in Erfurt – solche Äußerungen sind eines sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden unwürdig. Sie sind unverfroren und geschichtsvergessen.

Konservative waren genauso Opfer des Naziregimes

Als ob nicht konservative und liberale Bürgerliche genauso zu Hitlers Opfern gezählt hätten wie Sozialdemokraten und unzählige andere. Mit Verlaub: Die Gründung der CDU geht auf Frauen und Männer zurück, die von den Nationalsozialisten verfolgt und eingekerkert wurden. Raed Saleh offenbart ein Geschichts- und Demokratieverständnis, das jeden Beobachter gesellschaftlicher (Fehl-)Entwicklungen zutiefst verstören muss.

Wenn Franziska Giffey alle Sinne beisammen hat, sucht sie sich schleunigst einen anderen Partner für die von ihr angestrebte Doppelspitze der Berliner SPD. Denn es ist unerträglich und gefährlich, wenn nun schon Parteien jenseits der politischen Extreme einander das demokratische Fundament absprechen.

[In unseren Leute-Newslettern berichten wir wöchentlich aus den zwölf Berliner Bezirken. Die Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

Die Gefahr ist eine Spaltung der Gesellschaft

Die völlig enthemmte Eskalationsspirale nach den Ereignissen in Thüringen nutzt allein den radikalen Kräften in unserem Land. Die Dialogfähigkeit zwischen den demokratischen Parteien droht dabei dauerhaften Schaden zu nehmen. Das Interesse von CDU, SPD, Grünen und FDP kann bei allen politischen Unterschieden doch nicht die Spaltung der Gesellschaft sein – es muss uns um das Zusammenhalten und Zusammenführen gehen!

Das ist es, was uns unterscheidet von den Demagogen verschiedener Couleur, die unser bestehendes politisches und gesellschaftliches System „überwinden“, die es aus ganz unterschiedlichen Motiven zerstören wollen.

Die AfD will einen autoritären Nationalradikalismus

Die AfD will unsere offene Gesellschaft durch einen autoritären Nationalradikalismus ersetzen, die Linke redet offen der Verstaatlichung des Eigentums das Wort und bekennt sich allen historischen Schreckenserfahrungen zum Trotz zu den Zielen des Sozialismus. Mir ist die eine wie die andere Vorstellung ein Graus, und das sollten alle Demokraten gemeinsam haben.

Wenn jetzt angesichts erstarkender politischer Ränder der „Geist von Weimar“ beschworen wird, dann sollten wir eines nicht vergessen: Das Scheitern der ersten deutschen Demokratie war nicht allein der Volksverhetzung durch NSDAP und KPD geschuldet, sondern vor allem der Schwäche der demokratischen Parteien – ihrer Unfähigkeit zur gegenseitigen Akzeptanz, zum Ausgleich von Interessen, zum belastbaren Kompromiss.

Es gibt Anlass zur größten Besorgnis, wenn die demokratischen Kräfte keinen Zugang mehr zueinander finden. Als Politiker gehört es zu unseren Aufgaben, Unterschiede in unseren Überzeugungen deutlich zu machen. Darüber dürfen wir aber nie in Frage stellen, was uns als Demokraten verbindet. Unser Umgang miteinander entscheidet über den Erfolg oder Misserfolg der Radikalen!

Stefan Evers