Berlin: Steffel siegt in seiner Fraktion – aber nur knapp

Der CDU-Fraktionschef Frank Steffel ist mit nur 18 von 34 Stimmen für den Rundfunkrat des neuen Senders „Rundfunk Berlin Brandenburg“ (RBB) nominiert worden. In einer Kampfabstimmung in der CDU-Abgeordnetenhausfraktion bekam die Gegenkandidatin Monika Grütters gestern 13 Stimmen; zwei Abgeordnete enthielten sich, eine Stimme war ungültig und ein Fraktionsmitglied fehlte.

Unmittelbar vor der Sitzung hatte der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann Steffel aufgefordert, „den Auftrag zur Führung der Fraktion zurückzugeben.“ Am bestren wäre es, den Wechsel einvernehmlich zu organisieren. Mit einer „Integrationslösung“ könne Steffel weiteren Schaden von der CDU abwenden. Wie angekündigt dachte Steffel nicht daran, in der Fraktionssitzung die Vertrauensfrage zu stellen.

Deshalb wurde seine Kandidatur gegen Grütters für den Rundfunkrat fraktionsintern als „Stellvertreterkrieg“ verstanden. „Ich habe wenig Verständnis dafür“, sagte der Ex-Finanzsenator Peter Kurth vor der Abstimmung. Zumal ein „vernünftiges Gespräch“ mit den bisherigen CDU-Rundfunkratsmitgliedern im „Sender Freies Berlin“ (SFB) nicht stattgefunden habe. Kurth gilt als möglicher Nachfolger Steffels im Fraktionsvorsitz. Grütters, zurzeit noch stellvertretende Vorsitzende im SFB-Rundfunkrat, sprach von „im vorhinein festgezurrten Mehrheiten.“ Ihre Kandidatur sei aber eine Frage der Selbstachtung.

Nach der geheimen Wahl in der Fraktion, die dem CDU-Fraktionsvorsitzenden eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der abgegebenen Stimmen bescherte, bedauerte Grütters das Ergebnis. Auf die Frage, ob Steffel bei anderen Abstimmungen mehr Stimmen bekommen könnte, antwortete sie: „Das müsste man sehen.“ Steffel selbst sprach von einem „guten Wahlergebnis“. Seine Kampfkandidatur gegen die medienpolitisch erfahrene Vize-Fraktionschefin Grütters begründete er damit, dass auch andere Fraktionen ihre Vorsitzenden in das RBB-Aufsichtsgremium schicken wollten.

Die Union müsse „auf gleicher Augenhöhe“, also von der politischen Spitze her die Gründungsphase des länderübergreifenden Senders begleiten, so Steffel. Den Vorwurf, er habe diese Nominierung zur Machtfrage hochstilisiert, um seine Stellung in der Fraktion zu stärken, wies Steffel zurück. „Es ging um eine Fachfrage.“ Das Abgeordnetenhaus wird voraussichtlich im Dezember die Kandidaten der Parlamentsfraktionen in den neuen Rundfunkrat wählen. Dort hat die Berliner CDU nur noch einen Sitz. Die Unionsfraktion im Brandenburger Landtag schickt nicht den Fraktionschef, sondern ihren medienpolitischen Sprecher Burkhard Schöps.