Berlin: Steffel soll auf Spitzenposten in der CDU verzichten Stölzl will über 2003 hinaus Landesvorsitzender bleiben

Die zerstrittenen Lager der Berliner CDU haben gestern im Landesvorstand einen vorläufigen Burgfrieden geschlossen. Der CDU-Landeschef Christoph Stölzl sprach nach der Sitzung von einem „reinigenden Gewitter.“ Hauptthema der „heftigen, temperamentvollen Diskussion“ sei die Aufgabenverteilung zwischen Fraktion und Landesverband gewesen. Die Rollen müssten auseinandergehalten werden, „auch wenn wir in Berlin alle eng aufeinanderglucken.“

Außerdem gebe es in der Berliner CDU eine „Krise der guten Sitten.“ Niemand habe das Recht, so Stölzl, Parteifreunde „über die Presse zu mobben.“ Der CDU-Landeschef, der auf dem Bundesparteitag der Union am Montag aller Voraussicht nach in den Parteivorstand gewählt wird, kündigte nach der CDU-Landesvorstandssitzung an, dass er 2003 wieder für den Vorsitz in Berlin kandidieren wolle. „Na klar!“ Aus der Parteibasis habe er dazu bisher nur heftig ermunternde Beiträge gehört, fügte ein sichtbar entspannter Stölzl hinzu.

Der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Frank Steffel, wird hingegen gedrängt, auf eine Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz im Sommer 2003 und auf die Spitzenkandidatur bei der Parlamentswahl 2006 jetzt schon zu verzichten. Die Hoffnung seiner innerparteilichen Gegner, dass Steffel dieser Forderung schon in der Vorstandssitzung „einklagbar“ zustimmen werde, erfüllte sich aber nicht. Diese Frage habe sich gestern nicht gestellt, meinte Stölzl. „Wir haben im Landesvorstand keine Zukunftsfragen geklärt.“ Wahlen stünden im Moment ja auch nicht an. Steffel selbst äußerte sich dazu nicht. „Ich will mir nicht wieder den Vorwurf anhören, mich zu Parteifragen öffentlich zu äußern.“

Eine Alternative zu dem jetzt eingeschlagenen Kompromisskurs zwischen Fraktionschef Steffel und seinen Kritikern gibt es zurzeit offenbar nicht. Der Versuch, Steffel zu überreden, in der CDU-Fraktionssitzung am nächsten Dienstag die Vertrauensfrage zu stellen, misslang. „Er hat sich wütend dagegen gewehrt“, verlautete aus Parteikreisen. Nun wird abgewartet, ob die Neuwahl der Orts- und Kreisvorstände sowie der Landesparteitagsdelegierten Anfang 2003 die Kräfteverhältnisse im CDU-Landesverband deutlich verschiebt. Stölzl setzt „auf die Jungen und jene, die Neues in die Partei bringen.“

Ein angeblicher Brief des CDU-Schatzmeisters Marc Aurel von Dewitz an Steffel, in dem das Vorstandsmitglied der Deutschen Bank den Fraktionsvorsitzenden auf die Spendenunwilligkeit der Berliner Wirtschaft hinweist, solange Steffel im Amt sei, blieb gestern unbestätigt. Stattdessen ließ Steffel einen Brief des Wirtschaftsklubs VBKI verbreiten, in dem dementiert wird, dass sich „unter dem Dach des VBKI eine Anti-Steffelgruppe versammelt“ habe.