Berlin: Steffen Reiche schlägt eine gemeinsame Verfassung für Berlin und Brandenburg vor

Erst eine gemeinsame Verfassung, dann ein gemeinsames Land: Diese jetzt von SPD-Landes-Chef Steffen Reiche vorgeschlagene "grundsätzlich andere Marschroute" für eine Fusion von Berlin und Brandenburg hat ein überwiegend zustimmendes Echo gefunden - unabhängig vom Parteienstreit um den besten Termin. "Der Weg wäre verfassungsrechtlich gangbar", sagte gestern Peter Macke, Präsident des Landesverfassungsgerichts.

Bei der gescheiterten Fusion 1996 hatten die Berliner und Brandenburger lediglich über einen "Neugliederungsstaatsvertrag" abstimmen können, während eine neue Verfassung erst nach der Vereinigung erarbeitet und zur Abstimmung gestellt werden sollte. Zwar billigte damals das Brandenburger Verfassungsgericht dieses Vorgehen als verfassungskonform und wies eine PDS-Normenkontrollklage ab. Doch empfiehlt Macke selbst ein anderes Vorgehen, wie einem 1998 erschienen Aufsatz zu diesem Urteil zu entnehmen ist.

"Möglicherweise wäre die Zustimmungsrate höher gewesen, wenn mit den Volksabstimmungen über eine Fusion bereits über einen Verfassungsentwurf - etwa als Ergebnis einer von den Ländern eingesetzten Expertenkommission - zu entscheiden gewesen wäre", schrieb Macke. Es sei für die Bürger nicht verlässlich genug absehbar gewesen, "wohin die Reise gehen sollte." Bei einem anderweitigen Fusionsanlauf, "könnte es sich empfehlen, bereits klarer umrissene verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen mit zur Abstimmung zu stellen." Macke betonte, dass diese nun von Reiche in die politische Debatte gebrachte Position weiterhin "meiner Grundeinstellung entspricht."

In seinem Fusions-Fahrplan schlägt Steffen Reiche vor, nach der Landtagswahl 2004 eine länderübergreifende Verfassungskommission - mit Abgeordneten, aber auch anderen Repräsentanten der Bevölkerung Berlins und Brandenburgs - zu bilden. Über den Entwurf einer Verfassung und den Staatsvertrag könnte dann 2006/2007 in beiden Ländern abgestimmt, das neue Land 2009 gebildet werden. "Für eine Verfassung können sich Menschen begeistern", sagte Reiche. Dagegen sei ein komplizierter Neugliederungsvertrag nur Experten und Politikern verständlich.

"Wenn Reiche diese Verfassungskommission will, warum nicht schon vor 2004?", monierte nun CDU-Landes-Chef Jörg Schönbohm, der eine Fusions-Volksabstimmung bereits zeitgleich mit der Landtagswahl 2004 befürwortet. "Ich bin für jede Lösung, die dazu führt, dass sich etwas bewegt." Reiche gehe halbherzig und "mechanistisch" an das Thema heran. Vorrangig müsse jetzt die praktische Zusammenarbeit mit Berlin intensiviert werden, wofür er im Kabinett "Druck machen" wolle. Auch müsse die PDS, die sich mal zustimmend und mal ablehnend zur Fusion äußere, endlich Farbe bekennen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, Heinz Vietze, sprach von einem "Realitätsgewinn" Reiches. Dieser sei ähnlich "bemerkenswert" wie Schönbohms Ankündigung, die PDS bei einem erneuten Fusionsanlauf ins Boot zu holen. Die PDS habe 1995 diesen Verfassungs-Weg zu einem gemeinsamen Land vorgeschlagen. Allerdings sei es ein Irrglaube, eine Verfassungsdebatte würde für die Zustimmung der Bevölkerung ausreichen, warnte Vietze. Nötig sei vielmehr, dass in den nächsten Jahren eine gedeihliche Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg praktiziert sowie Vor- und Nachteile einer Fusion offen diskutiert würden. Vietze: "Jegliche Zahlenspiele um Fusionstermine bewirken das Gegenteil."