Berlin: Stehen bleiben, Polizeireform!

Vor drei Jahren hat der Senat eine Expertenkommission eingesetzt, die Vorschläge zur Modernisierung der Berliner Verwaltung vorgelegt hat. Vorsitzender war der CDU-Politiker Rupert Scholz, ein renommierter Rechtswissenschaftler. Der Bericht enthält Vorschläge zur Polizeireform. Umgesetzt wurden sie bisher nicht.

Thema1: Sicherheit. Die Fachleute stellten fest, dass es der Berliner Polizei „nur unter äußerster Kraftanstrengung gelingt, das Lagebild der inneren Sicherheit noch ausreichend zu kontrollieren“. Die Sicherheitsanforderungen seien seit der Wiedervereinigung 1990 enorm gestiegen, neuartige Aufgaben hinzugekommen. Zum Beispiel muss die Polizei seit dem Hauptstadtumzug auch für die Sicherheit von Bundestag, Bundesregierung, Botschaften und Staatsgästen sorgen. Trotzdem wurden seit 1990 mehrere tausend Stellen bei der Berliner Polizei abgebaut, und auch bei den Investitionen wurde gekürzt. „Dieser Zustand droht sich weiter zu verschlechtern, wenn es nicht gelingt, die Organisationsstrukturen und Verfahrensabläufe dem veränderten Lagebild anzupassen und eine Konzentration auf polizeiliche Kernaufgaben zu bewirken“, steht im Bericht der Scholz-Kommission.

Thema 2: Aufgabenverteilung. Die Experten waren der Meinung, dass die Polizei viele Aufgaben an private Anbieter abgeben kann, um sich auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren. Polizeiliche Kernaufgaben seien: Vorbeugung, Gefahrenabwehr, Strafverfolgung, Opferschutz bzw. -betreuung. Die Kommission nannte es „Police-Private-Partnership“: Präsenz- und Streifendienste, Objektschutz, Parkraum- und Verkehrsüberwachung, ordnungsrechtliche Überwachungsaufgaben, Aufnahme leichter Verkehrsunfälle, Bearbeitung bestimmter Fälle von Verkehrsbehinderungen, KfZ-Umsetzungen bzw. -Stilllegungen, Schutzmaßnahmen bei Versammlungen und Veranstaltungen usw. könnten auch von gut ausgebildeten Kräften privater Sicherheitsdienste erledigt werden. Ähnliches gelte für die Reparatur von Polizeiautos und das Fuhrparkmanagement, für die Beschaffung von Uniformen und Geräten, die Fortbildung, polizeitechnische Untersuchungen, für Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten, für den ärztlicher Dienst usw.

Schließlich arbeiten private Sicherheitsdienste – nicht nur in Berlin – schon seit längerem mit Erfolg. In U- und S-Bahnen, in den Sozialämtern, bei Sportveranstaltungen und Messen, in Einkaufszentren, auf Märkten, in Kaufhäusern und auf den Flughäfen. Selbst die Bundeswehr und die Betreiber kerntechnischer Anlagen bedienen sich, wenn auch nicht in der Hauptstadt, privater Sicherheitskräfte.

Thema 3: Modernisierung. Die Expertenkommission sprach sich auch für eine Modernisierung der Polizeibehörde aus. Dazu gehöre „die Abkehr vom derzeit obwaltenden bürokratischen Zentralismus“. Das setze allerdings ein „tiefgreifendes Umdenken aller Beteiligten“ voraus. Der Vorschlag: Drei regionale Landespolizeidirektionen sollten eingerichtet werden und den bisherigen komplizierten Behördenaufbau ersetzen. In den Ballungszentren anderer Länder, etwa dem Ruhrgebiet, dem mittleren Neckarraum oder dem Rhein-Main-Gebiet, sei die Polizei ähnlich organisiert. Jede Direktion wäre für eine Region mit der Einwohnerzahl von München oder Köln zuständig.

Einig waren sich die Fachleute, dass die Polizei dringend neue Autos, Computer, Funkgeräte, moderne Waffen, Sicherheits- und Verkehrstechnik benötigt. Für ein solches großes Investitionsprogramm müsse aber nach neuen Finanzierungswegen gesucht werden.