Steinmeier dankt Beamten für Einsatz: Diese Polizisten stoppten die Reichstags-Demonstranten

Karsten Bonack war es, der die Demonstranten auf der Treppe des Reichstags anbrüllte, ihnen klar machte: Bis hierhin und nicht weiter. Nun steht der Polizeihauptkommissar im Schloss Bellevue neben Frank-Walter Steinmeier, zusammen mit seinen anderen beiden Kollegen vom Polizeiabschnitt 54, Polizeioberkommissar Timo Bester und Polizeikommissar Enes Ergin.

Der „A54“ kümmert sich normalerweise um die Sicherheit von rund 97.000 Menschen in Neukölln. Da kennt man sich aus mit heißen Situationen – und die Erfahrung erklärt vielleicht auch ihr abgeklärtes Verhalten in der Situation am Reichstag.

Immer wieder nickt Bonack dem Bundespräsidenten zu. Erste Bürger haben die Drei schon für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. „Wer die verstörenden Bilder vom Samstag gesehen hat, der musste noch Schlimmeres befürchten. Dass die Gewalt nicht hingenommen wurde, haben wir Ihnen zu verdanken – der Polizei Berlins, der Länder und des Bundes“, sagt Steinmeier und betont: „Unsere Demokratie lebt – und kann sich ihrer Feinde erwehren.“

Die drei Polizisten waren es, die beherzt ein Vordringen bis zur großen Glastür des Reichstagsgebäudes verhindern konnten – die war ohnehin verschlossen und man darf nicht vergessen, dass längst einige Leute mit rechtsextremen Tendenzen im Bundestag sitzen.

Aber es geht um die Bilder, die Symbolik. Der Bundestag ist das Herz der deutschen Demokratie. Neben den drei Berliner Polizisten sind noch eine Polizeimeisterin und ein Polizeihauptkommissar von der Berliner Direktion Einsatz/Verkehr sowie ein Bundespolizist dabei.

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Steinmeier will damit ein generelles Zeichen des Danks und der Anerkennung an die über 3000 am Einsatz beteiligten Polizistinnen und Polizisten setzen. Rund 50 Minuten redet er vor seinem Statement mit den Sicherheitskräften. Und erfährt, dass sie es nicht ganz so bedrohlich empfunden haben, wie es in den Videos aussieht, schnell war von einem versuchten Sturm auf den Reichstag die Rede. Und inmitten der Protestler an der Treppe seien eben nicht nur Leute mit Reichsflaggen gewesen, sondern auch Frauen und Männer aus der alternativen Esoterik-Szene.

Bonack hat schon so manches Berliner Gefahrengebiet versucht sicherer zu machen. Zum Beispiel als Einsatzleiter einer Einsatztruppe am Kottbusser Tor, die gegen Dealer und andere Kleinkriminelle vorging. „Ich will diesen Ort sicherer machen, jede Festnahme ist ein Erfolg“, sagte er dazu 2017 der „B.Z.“ Und auch jetzt betonen er und seine Kollegen, nur ihren Job gemacht zu haben.

Auf die Frage, was diese Demonstration von so vielen anderen unterschiede, betonen auch die Polizisten, das sei vor allem die aggressive Stimmung und die sehr heterogene Zusammensetzung. Das Gefährliche an den jüngsten Demonstrationen ist eben dieser der Schulterschluss zwischen Milieus, die einerseits bei NPD du AfD zu verorten sind und andererseits im grünen Milieu. Und diese Akzeptanz des gemeinsamen Demonstrierens, besorgt auch Steinmeier in hohem Maße.

Denn in diesem Ausmaß ist das neu, sehr heterogene Schichten vereinigen sich und flüchten sich in oft krude Theorien, das bürgerliche Lager grenzt sich nicht ab von den vielen Feinden der Demokratie.

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Es bricht sich etwas Bahn, das zeigten auch die massiven Anfeindungen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einem Auftritt am Samstag in Bergisch Gladbach, nach Ministeriumsangaben sei er auch bespuckt worden. Bei der Berliner Großdemo wurde er zum Teil wie Kanzlerin Angela Merkel in Häftlingskleidung gezeigt.

Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder ihre Notwendigkeit anzweifele, dürfe dagegen demonstrieren, betont Steinmeier im Beisein der Polizisten. „Mein Verständnis aber endet dort, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen. Wer auf den Straßen den Schulterschluss mit Rechtsextremisten sucht, aber auch wer gleichgültig neben Neonazis, Fremdenfeinden und Antisemiten herläuft, wer sich nicht eindeutig und aktiv abgrenzt, macht sich mit ihnen gemein.“

© REUTERS/Christian Mang

Reichsflaggen auf den Stufen des frei gewählten deutschen Parlaments, das sei nicht nur verabscheuungswürdig, sondern angesichts der Geschichte dieses Ortes geradezu unerträglich. Der Rechtsextremismus sei eine ernste Gefahr. „Allerdings obliegt die Verteidigung der freiheitlichen Demokratie nicht allein der Polizei. Sie ist Aufgabe und Pflicht der gesamten Gesellschaft – und jedes Einzelnen.“

Erst vor kurzem stand noch die Polizei selbst im Fokus von Debatten, es ging um die Frage des Ausmaßes rassistischer Tendenzen, hinzu kam eine missratene Kolumne der „taz“, in der Polizisten lediglich für gut befunden wurden, auf der Müllkippe zu arbeiten. Hier gab es – von linker Seite – manche Vorverurteilung und Pauschalurteile.

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Im Gespräch mit Steinmeier antwortete ein am samstäglichen Einsatz beteiligter Polizist, auf die Frage, was er sich wünsche: „Dass die Polizei von der Gesellschaft mehr akzeptiert wird, als es jetzt der Fall ist.“ Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) ist allerdings nicht ganz glücklich, er meint, der Bundespräsident hätte auch noch Polizisten aus seinem Bundesland besonders danken müssen. Denn es war die 3. Einsatzhundertschaft aus Cottbus, die den bedrängten Berliner Beamten vor dem Eingang in den Bundestag zu Hilfe eilte und den Reichsbürger-Mob abdrängte.

© Tobias SCHWARZ / AFP

Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erwähnte die schnelle Hilfe der Brandenburger Beamten für die wenigen bedrängten Berliner Polizisten nicht. Dabei war es die Einheit aus Cottbus, die rettend eingriff. Als Reichsbürger und andere Demonstranten die Treppe emporstürmten, warteten die Brandenburger Beamten nach Tagesspiegel-Informationen nicht auf den Befehl der Berliner Einsatzleitung, sondern schritten sofort ein, um den Berliner Beamten zu helfen.

„Beherzt aber behutsam hat Brandenburgs Polizei geholfen, die Hauptstadt vor Chaoten und Extremisten zu sichern“, sagt Stübgen. „Besonders das schnelle Eingreifen vorm Reichstagsgebäude kann nicht hoch genug geschätzt werden. In einer komplizierten Lage haben unsere Beamten erfolgreich den rechtsextremistischen Spuk auf den Treppen des deutschen Parlaments beendet.“