Berlin: Stellen für Arbeitslose gesichert

Der öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) in Berlin steht nicht vor dem Aus. Die vom Bund kurzfristig gesperrten Mittel im Haushalt in Höhe von 900 Millionen Euro werden entsperrt. „Darauf hat man sich im Bund verständigt“, sagte Anja Wollny, Sprecherin der Sozialverwaltung. Das rot-rote Prestigeobjekt bietet 7500 Stellen für Langzeitarbeitslose. Die Jobs sind in gemeinnützigen Bereichen entstanden und größtenteils auf zwei Jahre befristet. Die ÖBS-Beschäftigten erhalten ein Monatsgehalt von 1300 Euro brutto und sind renten-, kranken- und pflegeversichert. Land und Bund teilten sich die Kosten auf. Berlin finanziert die Stellen bis 2011 mit rund 150 Millionen Euro.

In der Bundesratssitzung am heutigen Freitag will das Land einen von den SPD-regierten Ländern unterstützten Antrag einbringen, wonach das bisherige Finanzierungsinstrument beibehalten werden soll. Problematisch könnte es für Langzeitarbeitslose werden, die im April einen Antrag auf Verlängerung oder Bewilligung von ÖBS-Maßnahmen bei den Jobcentern stellen. Die Maßnahmen stünden derzeit noch unter Vorbehalt. „Die Bewilligungen können sich zeitlich verschieben“, sagte Wollny. Das sei für Betroffene „sicher nicht angenehm“. sib