Berlin: Stellen schaffen, die keine Stellen kosten

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände wollen vom kommenden Jahr an genau kontrollieren, ob die so genannten Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze verdrängen und Bezirke durch den Einsatz der Billigjobber auf Aufträge an Wirtschaftsunternehmen verzichten. „In den Bezirken lässt sich durchaus nachprüfen, ob die Grünstreifen von Ein-Euro-Jobbern bepflanzt werden oder ob es die Mitarbeiter der Grünflächenämter oder private Gärtner machen“, sagte gestern der Sprecher der Industrie- und Handelskammer (IHK), Stefan Siebner.

Jede Maßnahme werde von den Job-Centern einzeln überprüft, ob sie zusätzlich, im öffentlichen Interesse und gemeinnützig ist, sagte Raimund Rügenberg von der Regionaldirektion für Arbeit. Man könne sich etwa von den Bezirken vorlegen lassen, in welchen Bereichen bisher Aufträge an private Unternehmen vergeben wurden, und dann zur Bedingung machen, dass daran festgehalten werden muss. In den Beiräten der 12 Berliner Job-Center, denen Vertreter der Gewerkschaften und der Kammern gleichermaßen angehören, können strittige Ein-Euro-Projekte ebenfalls kontrolliert werden. Auch der Sprecher der Senatswirtschaftsverwaltung, Christoph Lang, betonte, dass man Missbrauch auf jeden Fall ausschließen will.

Auf Gewerkschaftsseite ist man skeptisch, ob die Kontrollen bei der Vielzahl der Maßnahmen wirklich greifen werden. „Ich fürchte, dass auf Dauer Tausende von regulären Arbeitsplätzen wegfallen werden“, sagte Verdi-Bezirksgeschäftsführer Roland Tremper. Dies werde ein schleichender Prozess sein. Wenn beispielsweise im Bereich der Altenpflege ein Ein-Euro-Jobber eingesetzt ist, um mit den Senioren spazieren zu gehen, sei es denkbar, dass seine Arbeit nach und nach um andere Aufgaben, beispielsweise die Essenszubereitung oder andere Pflegetätigkeiten ausgeweitet wird, sagte Tremper. Gleiches gelte bei der Kinderbetreuung. Zudem lässt sich nach Angaben von DGB-Sprecher Dieter Pienkny Lohndumping nicht ausschließen.

In Berlin sollen insgesamt 35 000 Ein-Euro-Jobs für die rund 260 000 Empfänger von Arbeitslosengeld II entstehen. Wird man vom Job-Center aufgefordert, eine solche Beschäftigung anzunehmen, ist die Teilnahme verpflichtend. Weigert man sich, muss man mit Kürzung oder Streichung der Leistung rechnen. „Selbstverständlich kann ein Betroffener auch mit seinem Fallmanager darüber reden, welche Beschäftigung ihm liegt und in welchem Bereich er gerne arbeiten möchte“, sagte Wirtschaftsverwaltungssprecher Lang. Davon profitierten alle Seiten, wenn jemand entsprechend seinen Neigungen beschäftigt wird.