Berlin: Stelleneinsparung: SPD-Bezirksverordnete verließen Haushaltsausschuss

Zu einem schweren Eklat ist es zwischen der CDU-Mehrheit und der SPD-Opposition in der Bezirksverordenten-Versammlung gekommen. "Menschenverachtende Beutepolitik" warf der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Wolfgang Brennecke den Christdemokraten vor, nachdem er mit seinen Parteigenossen unter Protest die Sitzung des Haushaltsausschusses verlassen hatte. Anlass ist der Beschluss, dreieinhalb Stellen im Wohnungsamt einzusparen, das Verwaltungsstadtrat Thomas Gaudszun (SPD) untersteht. 642 000 Mark an Personalmitteln muss der Bezirk einsparen.

Knapp die Hälfte der Summe wurde durch die Privatisierung von Reinigungsarbeiten im Zuständigkeitsbereich von Jugendstadtrat Peter Senftleben (SPD) erbracht. Werden jetzt auch noch 232 000 Mark an Gehältern beim Wohnungsamt gestrichen, entfallen die Einsparungen fast ausschließlich auf die sozialdemokratisch geführten Ressorts, klagt Brennecke. Für eine "schamlose Klientelpolitik" opfere die CDU bürgernahe Verwaltungsstellen. Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) sieht sich von den Parteifreunden nicht brüskiert. In der Vergangenheit hätte es Haushalte gegeben, bei denen 100 Stellen zu streichen waren. Durch die gelockerten Bestimmungen bei Fehlbelegungsabgabe und Zweckentfremdungsverbotsverordnung seien zwei der drei Hauptaufgaben des Wohnungsamtes massiv vereinfacht worden, betonte CDU-Fraktionschef Jürn Jakob Schultze-Berndt.

Mit der Abgabe der Stellen sollen die Abteilungen Bürgerdienste, Schule und Kultur sowie Soziales entlastet werden. Bei der Überprüfung der strukturellen Veränderungen in der Verwaltung sei man auf zwei Bereiche gekommen: Neben dem Wohnungsbereich sei auch das Baustadtrat Michael Wegner (CDU) unterstehende Vermessungsamt betroffen, in dem durch die zunehmende Auftragsvergabe an Fremdfirmen ebenfalls zehn Prozent der Mitarbeiter eingespart werden. Am Mittwoch wird das Thema auch die Bezirksverordneten-Versammlung beschäftigen.

Rainer W.During