• Sternfahrt zum Platz des 18. März: 2000 Menschen demonstrieren mit Lastwagen und Tiefladern gegen Mietendeckel
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Sternfahrt zum Platz des 18. März : 2000 Menschen demonstrieren mit Lastwagen und Tiefladern gegen Mietendeckel

Ein Lobbyverband der Immobilienwirtschaft hat eine Sternfahrt gegen den Mietendeckel organisiert. Und Die Linke stellt ein neues Gutachten vor.

Die Wirtschaftsverbände befürchten unter anderem, dass durch den Mietendeckel der dringend nötige Wohnungsneubau abgewürgt wird
Die Wirtschaftsverbände befürchten unter anderem, dass durch den Mietendeckel der dringend nötige Wohnungsneubau abgewürgt wirdFoto: dpa

Die Auftragsbücher sind voll, das Personal knapp, aber Stefan Scharfe vom Tempelhofer Unternehmen „Bäderspaß“schickte am Montagmorgen fast die gesamte Belegschaft zur Demo ans Brandenburger Tor. Dort protestierte ein Bündnis der Berliner Bau- und Wohnungswirtschaft gegen die Mietendeckel-Pläne des Senats. „Wenn das so kommt, werden wir bald Kündigungen aussprechen statt Mitarbeiter suchen. Wir haben in Berlin doch noch recht günstige Mieten, in Neukölln oder Wedding“, findet Scharfe.

Rund 1000 Handwerker und Vermieter waren auf der Straße

Rund 1000 Handwerker und Vermieter waren zur Demo gekommen, die angekündigte „symbolische Sternfahrt“ mit Baumaschinen endete mit der Sperrung von zwei Parkspuren auf der Straße des 17. Juni – kein Vergleich zur großen Treckerdemo vor zwei Wochen. Auf ihren Transparenten warnten die Handwerker vor Jobverlust und einer „Klimanotlage“, die kommen würde, wenn wegen des Mietendeckels die energetische Sanierung von Häusern zum Erliegen käme. Die privaten Vermieter beklagten, der Mietendeckel zerstöre ihre Altersvorsorge.

„Der Mietendeckel baut keine Wohnungen“, sagte der Präsident der Fachgemeinschaft Bau, Klaus-Dieter Müller, und begrüßte einige Oppositionspolitiker auf der Demo, darunter die Fraktionschefs von CDU und FDP im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger und Sebastian Czaja. Aber auch Teile der SPD fremdeln mit dem Mietendeckel. Etwa der Unternehmer Heiko Kretschmer, Schatzmeister des Wirtschaftsforums der SPD. Kretschmer sprach auf der Demo als Vorsitzender der Initiative „Neue Wege für Berlin“, die ein Volksbegehren für den Bau von 100 000 bezahlbaren Wohnungen starten will, dazu werden gerade Unterschriften gesammelt. „Wohnen wird zum sozialen Risiko in der Stadt“, sagte Kretschmer und erinnerte im Zusammenhang mit dem Mietendeckel an die verfallenden Altbauquartiere in der DDR. „Wir wissen doch noch alle, wie mies es aussah in Ost-Berlin.“

Demonstranten stehen bei einer Kundgebung eines Bündnisses der Berliner Bau- und Wohnungswirtschaft und von Vermietern gegen den Mietendeckel vor dem Brandenburger Tor.
Demonstranten stehen bei einer Kundgebung eines Bündnisses der Berliner Bau- und Wohnungswirtschaft und von Vermietern gegen den...Foto: dpa

Besonders die Linke sollte das noch gut in Erinnerung haben, auf den Mietendeckel lässt die Partei trotzdem nichts kommen. Am Montag stellte die wohnungspolitischen Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Caren Lay, ein weiteres Rechtsgutachten zum Mietenspiegel vor, das die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegeben hatte. Der Juraprofessor Andreas Fischer-Lescano und seine Kollegen vom Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Uni Bremen (dort regiert auch Rot-Rot-Grün) halten die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gesetzentwurfs für unbegründet.

Das neue Gutachten beschäftigt sich vor allem mit der Kompetenzfrage

Zuletzt hatte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, den Deckel für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz sei ein „unverhältnismäßiger Eingriff in das Eigentumsrecht der betroffenen Vermieter“. Dem hält Fischer-Lescano die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entgegen. Danach sei ein Eingriff erlaubt, solange der Bestand des Eigentums nicht gefährdet ist – im Fall des Mietendeckels etwa durch eine zu geringe Miete, aus der die Instandhaltung der Wohnung nicht mehr finanziert werden könne.

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Das neue Gutachten beschäftigt sich auf 20 Seiten vor allem mit der Kompetenzfrage. Papier hatte erklärt – analog zum Bundesinnenministerium – Berlin würde mit dem Deckel in die Mietrechtskompetenz des Bundes eingreifen. Auch das sehen die Bremer Juristen anders. Das Land habe die Kompetenz, öffentlich-rechtliche Fragen der Mietverwaltung zu klären. Der Mietendeckel stehe auch nicht im Widerspruch zur Mietpreisbremse des Bundes, wie Papier behaupte, sondern verschärfe diese nur. Die Zielrichtung sei die gleiche. FDP und CDU wollen gegen das Mietendeckel-Gesetz klagen, wenn es im Januar verabschiedet werden sollte.

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