Steuer-Prognose: Kollatz-Ahnen rechnet mit steigenden Steuereinnahmen

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) rechnet nach der aktuellen Steuerschätzung mit „leicht steigenden Steuereinnahmen“ für die nächsten zwei Jahre. Gegenüber dem Haushaltsentwurf des Senats erhöhen sich 2016 die Einnahmen um 53 Millionen Euro, 2017 um rund 100 Millionen Euro. Berücksichtigt sind dabei die Zuwendungen aus dem Gesetzespaket, das Bund und Länder für die gemeinsame Flüchtlingspolitik geschnürt haben.

Für die Versorgung von 55 000 Flüchtlingen einschließlich Finanzierung von 500 weiteren Stellen in der Verwaltung rechnet Kollatz-Ahnen mit 600 Millionen Euro Kosten pro Jahr. Der Bund beteiligt sich mit jährlich 231 Millionen Euro. Trotz der gestiegenen Einnahmen betont Kollatz-Ahnen, dass viele Bereiche vom Land finanziert werden müssen. sib