Steuerentlastungen: Spart der Bund, zahlt Berlin

Schwarz-Gelb diskutiert auch über Kürzungen bei Investitionen oder Kofinanzierungen, von denen das Land Berlin profitiert: Schlossneubau, die Verlängerung der Autobahn A 100 oder der öffentliche Beschäftigungssektor. „Sollte es relevante Einschnitte bei den Investitionen zum Beispiel im Baubereich geben, wäre das Gift für die Konjunktur“, warnte Senatssprecher Richard Meng. Der Bund habe diese Investitionen zugesagt. „Es wäre ein schlechter Start für Schwarz-Gelb, wenn die Regierung Zusagen für Investitionen aufkündigen würde. Das Land Berlin hofft nicht, dass es dazu kommt“, sagte Meng.

Der Spielraum des Bundes ist im Baubereich eher gering. Wie berichtet, ist aus dem Kreise künftiger Koalitionäre zu hören, dass über eine Verschiebung des Stadtschloss-Neubaus nachgedacht wird. Das Projekt steht aber ohnehin wegen der umstrittenen Vergabeentscheidung auf der Kippe. Die Beteiligung des Bundes am Bau der Staatsoper ist dagegen kaum zu stoppen: Die Verträge für die anteilige Bundesfinanzierung sind bereits unterzeichnet. Ordentlich sparen könnte der Bund durch den Umzug der in Bonn verbliebenen Ministerien und Verwaltungen. Doch da steht der designierte Außenminister von Schwarz-Gelb vor: Guido Westerwelles Wahlkreis liegt in Bonn.

Wahrscheinlicher seien deshalb Kürzungen im Bereich der Sozialleistungen, sagt Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser. So machten Gerüchte über die Reduzierung des Bundesanteils an den „Kosten der Unterkunft“ für Hartz-IB-Empfänger die Runde. Beim Berliner Finanzsenator hat man schon einmal nachgerechnet: Würde der Bundesanteil um zwei Prozent gesenkt, dann kämen zusätzliche Kosten in Höhe von 30 Millionen Euro jährlich auf das Land zu, sagt Sprecher Daniel Abbou.

Auch die Verlängerung der Stadtautobahn A100 nach Treptow ist ein ganz großer Posten. Von den avisierten 420 Millionen Euro entfallen mindestens 80 Prozent auf den Bund; das Land übernimmt lediglich Planungskosten. Da das – von CDU und FDP befürwortete – Projekt als vordringlich im Bundesverkehrswegeplan steht, wird es wohl kaum gestrichen werden. Klar ist aber: Sollte die rot-rote Koalition das umstrittene Vorhaben stoppen, wäre das Geld für Berlin verloren. Sprecherin Manuela Damianakis von der Stadtentwicklungsverwaltung sagt, sie könne sich „nicht vorstellen, dass eines der Berliner Großprojekte gestrichen wird“. Das gilt auch für die mehr als 260 Millionen Euro teure Sanierung der Staatsoper, die ebenfalls zu mehr als 80 Prozent vom Bund bezahlt wird – und vertraglich geregelt ist. Dasselbe gilt übrigens fürs Konjunkturpaket, mit dem der Bund der Hauptstadt 474 Millionen Euro spendiert, auf die Berlin aber 158 Millionen Euro Eigenanteil drauflegen muss. Bisher nicht in Frage gestellt wird der rund 200 Millionen Euro teure Neubau des Bundesinnenministeriums.

Dreistellige Millionenbeträge des Bundes werden auch für Bahnbauprojekte fällig, etwa für die bereits begonnene Verlängerung der U5 vom Brandenburger Tor zum Alexanderplatz und für den Trassenbau der Dresdner Bahn, die die City mit dem Flughafen BBI verbinden soll. Allerdings gibt es für BBI eine Bund-Länder-Vereinbarung, in der die Anbindung geregelt ist. Ansonsten ist nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums jede Bahntrasse ein finanzielles „Unikat“.

Haushaltsexperte Carl Wechselberg (SPD) nennt als Faustregel, dass eine bundesweite Entlastung zu etwa fünf Prozent als Haushaltsloch in Berlin ankommt. 20 Milliarden Euro Entlastung bedeuten demnach Einnahmeausfälle von einer Milliarde Euro in Berlin. Wechselberg vermutet, dass der Bund nicht zuerst an einmaligen Investitionen sparen wird, sondern an dauerhaften Posten, die Schwarz-Gelb auch politisch widerstreben. Deutliche Einschnitte könnte es bei den „Eingliederungshilfen“ für Arbeitslose geben – fünf Milliarden Euro bundesweit. Im öffentlichen Beschäftigungssektor beträgt 2009 der Landesanteil 59 Millionen Euro, der Bund steuert 100 Millionen Euro hinzu. Mit dem öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) werden zurzeit 7300 Langzeitarbeitslose in tariflich bezahlte Jobs vermittelt. Es gibt verschiedene Modelle: Arbeitsplätze über das Programm „Job-Perspektive“, das von Bund und Land kofinanziert wird, sowie Stellen über das ebenfalls von Bund und Land finanzierte Programm „Kommunal-Kombi“.