Berlin: Steuergeld sparen mit privater Hilfe CDU: Land soll stärker Wirtschaft beteiligen

Düstere Klassenräume, verdreckte Schultoiletten und Turnhallen, in denen ein moderner Sportunterricht kaum noch möglich ist: Für die Instandsetzung der 850 Schulen und Turnhallen stehen in Berlin jährlich 50 Millionen Euro im Schul und Sportstättensanierungsprogramm zur Verfügung. Viel zu wenig Geld nach Auffassung der Berliner CDU-Fraktion. Sie fordert daher eine stärkere Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privater Wirtschaft. Mit dem Modell Public Private Partnership (PPP) könnte Berlin „rund 20 Prozent“ seiner Kosten senken, sagte Karl-Georg Wellmann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion am Dienstag bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus.

Eine langfristig vertraglich geregelte Kooperation zwischen der öffentlichen Hand und privaten Unternehmen sei aber kein Allheilmittel, sagte Rainer Jürgenliemk von der West-LB-Tochter Westdeutsche Kommunal Consult GmbH. „Das Modell muss sich für die öffentliche Hand rechnen.“ Die Finanzverwaltung steht der Idee der Public Private Partnership nicht abgeneigt gegenüber. Geprüft werden müsse aber „jeder Einzelfall“ sagte Matthias Kolbeck, Sprecher der Finanzverwaltung. Referatsleiter Horst Kinast warnt aber davor, dass Zinszahlungen an Private den Landeshaushalt auch erheblich belasten können. Seit 1994 hat Berlin öffentlich-private Finanzierungsmodelle über 800 Millionen Euro aufgelegt. Solche Modelle seien rechtlich außerordentlich kompliziert. Und Berlin habe dabei auch schlechte Erfahrungen gemacht – etwa beim Großflughafen-Projekt, das mit Privaten gescheitert war. sib

-